LINKE für ein Europa der Bürger
Bisky: EU-Reformvertrag ist neoliberal und setzt auf Aufrüstung
Der Chef der LINKEN jedenfalls setzte sich auf der allmontäglichen Pressekonferenz vor allem mit dem EU-Reformvertrag auseinander – und das erwartungsgemäß kritisch. Die Linke, so Bisky, wolle Referenden in allen EU-Staaten erreichen, weil sie ein »Europa der Bürger und kein Europa der Regierenden« wolle. Die Bevölkerung in Europa müsse wieder ernst genommen werden. Allerdings setzten sich die Regierungschefs »oberflächlich und in provokanter Haltung« über das »Nein« der Franzosen und Niederländer zum einst zur Debatte stehenden EU-Vertrag hinweg, schätzte Bisky ein. Dies sei schädlich für die weitere Entwicklung der EU.
Für die LINKE, die Bisky ausdrücklich als pro-europäisch bezeichnete, sei der EU-Reformvertrag wegen seiner neoliberalen und auf Aufrüstung setzenden Orientierung derzeit – trotz einiger Verbesserungen – nicht zustimmungsfähig. Dabei fühle man sich durchaus nicht wohl, immer »Nein« zu sagen, erklärte der Politiker. Sollte jedoch auf Aufrüstung verzichtet und die soziale Marktwirtschaft ausdrücklich festgeschrieben werden, könnten die Linken durchaus »Ja« zu einem neuen Reformvertrag sagen.
Die Linken in Europa, so deren designierter Chef, würden praktizierbare Alternativen vorschlagen. Die Linke lehne Kriege und eine Politik der Aufrüstung ab und setze auf zivile Lösungen. Zudem dürfe es nicht sein, so Bisky, dass der neoliberale Zeitgeist als gesetzt in der EU festgeschrieben werde – vielmehr gehörten endlich soziale Fragen auf die Tagesordnung. Die Linke werde sich für den Erhalt des europäischen Sozialstaatsmodells und ein Europa der Kultur einsetzen.
Bisky informierte zudem, dass die Europäische Linke beginne, sich auf die Europawahlen 2009 vorzubereiten. Man verständige sich derzeit, wie die 28 in der EL organisierten linken Parteien in den verschiedenen Ländern »als Linke mit gemeinsamen Schwerpunkten in die Wahlen gehen, um die Ideen für ein alternatives Europa verwirklichen zu können«.
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