Afghanistan-Inspektion hinter Kasernenmauern

ND: Sie sind Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages und waren zu einem Kurzbesuch in Afghanistan. Kann man dichter dran sein an den Problemen?
Leutert: Sicher nicht, doch ich war diesmal als Haushälter in Afghanistan um nachzuschauen, ob Steuergelder tatsächlich die Verwendung finden, für die sie bestimmt sind. Es ging um den sogenannten zivil-militärischen Aufbau.

Also letztlich doch um Menschenrechte. Konnten Sie sich ein Bild vom Demokratie-Aufbau machen?
Wir sind nicht aus Kasernen herausgekommen. Der Gouverneur war eingeladen, auch Nichtregierungsorganisationen konnten wir sprechen. Dabei sind schon einige Widersprüche deutlich geworden.

Habe ich Sie richtig verstanden, Sie haben nicht eine Schule, nicht ein Krankenhaus, kein Bildungszentrum gesehen?
Korrekt. Auch nach Intervention von mir und anderen Abgeordneten war es nicht möglich. Man verwies auf die fragile Sicherheitslage.

Aber Sie waren doch im Norden, nicht in umkämpften Südgebieten?
So ist es. Man hat uns erzählt, dass vieles bestens funktioniert. Doch bei individuellen Gesprächen mit Soldaten klang manches gar nicht so gut. Deren Stimmung ist nicht so toll. Es gibt immer wieder Anschläge. Es liegen ja noch immer einige deutsche Soldaten im Krankenhaus. Ein Hauptproblem für die Soldaten ist die mangelnde Ausrüstung. Obwohl mehrfach versprochen, fehlen noch immer so simple Dinge wie Splitterschutzbrillen.

Ein anderes Beispiel: Die Sanitätsstationen in den Bundeswehr-Standorten sind hervorragend ausgestattet – auf dem Niveau eines Kreiskrankenhauses in Deutschland. Aber die Rettungskette funktioniert nicht. Wenn nachts, und die Patrouillen sind auch nachts unterwegs, etwas passiert, dann bekommt man die Leute überhaupt nicht in die Kaserne rein, weil Hubschrauber nachts nicht fliegen können – mal davon abgesehen, dass Hubschrauber generell fehlen.

Können wenigstens die zivilen Organisationen aus dem Vollen schöpfen und ihren Aufgaben nachgehen?
Die zivilen Organisationen bewegen sich außerhalb des Militärgeländes, also waren sie quasi unsere Augen und Ohren. Die Mitarbeiter sagen, dass sie Schwierigkeiten haben, ihre Projekte durchsetzen zu können. Wenn sie an der deutschen Regierung dranhängen, können sie zwar permanent Dinge beantragen, doch dann wird ewig geprüft. Man berichtete zum Beispiel von einem Wasserkraftwerk. Das haben die Sowjets errichtet, die Amerikaner haben es zerstört. Wenn dieses Kraftwerk repariert werden würde – das kostet zwölf Millionen Euro –, könnten die ganzen Nordprovinzen wieder mit Strom versorgt werden.

Die Projekt wird schon seit vielen Jahren als Vorzeigeprojekt herumgereicht.
In Deutschland, sicher. Doch vor Ort fehlen eben zwölf Millionen Euro. Wenn man die Summe mal mit den Kosten unseres Militäreinsatzes – 500 Millionen Euro pro Jahr – vergleicht, kommen einem Zweifel an der Ernsthaftigkeit des zivilen Wiederaufbaus. Doch nur durch solche Hilfe lässt sich Vertrauen bei der Bevölkerung aufbauen.

Im Bundestag haben viele Ihrer Kollegen bei der Verlängerung des ISAF-Mandats die Hand zum Ja gehoben, weil der zivile Aufbau ohne Militär nicht funktionieren würde.
Vor Ort ist mir wieder einmal klar geworden, dass wir Abgeordnete nicht einmal über ein solides Halbwissen verfügen. Auch das ist ein Grund, weshalb die LINKE nicht zugestimmt hat.

Fragen: René Heilig

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