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Jetzt, da die SPD über die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere diskutiert, hören wir, dass es um eine Weiterentwicklung der Agenda 2010 geht. Nicht der vorherige Zustand wird angestrebt, sondern angeblich ein neuer. Weiterentwicklung, das klingt nicht nach Fehler, sondern nach kühnem Vorwärtsdenken. Sollte sich am Ende die deutsche Atomlobby durchsetzen und den Atomausstieg aushebeln, dann handelt es sich also vermutlich nicht um einen Rückschritt, sondern um die Weiterentwicklung der Energie- und Umweltpolitik. Wahrscheinlich hat auch Innenminister Schäuble seine Pläne zur Lockerung des Waffenrechts nicht zurückgenommen, sondern er entwickelt sie weiter – was bei ihm nichts Gutes ahnen lässt. So gesehen haben wir während und nach der Wende in Ostdeutschland einem großartigen Experiment beigewohnt: der Weiterentwicklung des Sozialismus. Nicht mit Marx, Engels und Lenin, sondern mit Kohl, Schröder und Merkel. wh
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