Ute Bonde: Neue Verkehrssenatorin für Berlin schwebt ein

Drei Tage hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gebraucht, um eine neue Verkehrssenatorin zu präsentieren. Am Freitag nannte er den Namen Ute Bonde, am 23. Mai soll sie vereidigt werden. Sie wird damit auch die Ressorts Umwelt und Klimaschutz übernehmen.

Am vergangenen Dienstag hatte die bisherige Verkehrsenatorin Manja Schreiner (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Die Universität Rostock hatte Plagiatsvorwürfe geprüft und entschieden, Schreiner ihren 2007 erworbenen Doktortitel abzuerkennen. Zwar habe sie in ihrer Disssertation die verwendeten Orginalquellen angegeben, jedoch viel zu oft wörtliche Übernahmen nicht als solche gekennzeichnet, lautete die Begründung.

Nun soll Bonde übernehmen. Sie leitete früher die Berliner Verkehrsbetriebe und zuletzt den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). »Ute Bonde ist eine herausragende und äußerst erfahrene Verkehrsexpertin«, schwärmt der Regierende Bürgermeister Wegner. Sie solle »die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen«.

Bonde sei eine »hervorragende Wahl«, reagierte Dirk Stettner, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. »Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für eine ideologiefreie, alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmende, technologieoffene, positive Verkehrspolitik.« In dem einen Satz brachte Stettner alle Floskeln unter, mit denen konservative und liberale Politiker den Wunsch verkleiden, es solle weiter Auto fahren dürfen, wer das möchte. Dabei wird das angesichts des Bevölkerungswachstums in der Hauptstadt und in ihrem Umland zunehmend problematischer. Es bilden sich im Berufsverkehr immer längere Staus und die Luft wird verschmutzt.

Deswegen ist Ute Bonde nach Ansicht der oppositionellen Linksfraktionschefin Anne Helm »keine gute Wahl«. Nachdem schon Senatorin Schreiner umweltpolitisch gar nicht aufgefallen sei, drohe nun unter Bonde »Stillstand bei der Bewältigung der Klimakrise«. Ihr bisheriges Wirken beim VBB lasse nichts anderes erwarten. Sie sei vor allem aufgefallen durch ihr Interesse an überteuerten Prestigeprojekten mit unklarem Nutzen wie dem einseitigen U-Bahn-Ausbau und der Magnetschwebebahn. »Den Auftrag für die Magnetschwebebahn wollte sie offenbar einem bayrischen Bauunternehmen zuschustern«, sagte Anne Helm.

Nicht ganz so streng urteilte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Er bescheinigte Bonde immerhin unbestreitbare Expertise für den Posten der Verkehrssenatorin. Sie müsse nun aber anpacken statt Luftschlösser zu bauen und Haushaltsmittel für Flugdrohnen und Magnetschwebebahnen zu versenken.

Die 1967 geborene Ute Bonde hat in Bonn Rechtswissenschaften studiert und von 1995 bis 2005 in dem der Senatsfinanzverwaltung zugehörigen Amt zur Regelung offener Vermögensfragen gearbeitet. Zu den Aufgaben solcher Ämt gehört die Entscheidung über Entschädigungen für in der sowjetischen Besatzungszone nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Besitz. Ab 2005 war Bonde erst in der Senatswirtschaftsverwaltung eingesetzt und dann mit einer kurzen Unterbrechung in verschiedenen Funktionen bei den Berliner Verkehrsbetrieben.