Ende der Ampel: Es lebe die Minderheitsregierung!
Kein Stress, Bundeskanzler: Bitte bis Ende 2025 weiterregieren
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wollen laut einer ARD-Umfrage 65 Prozent der Deutschen so rasch wie möglich Neuwahlen. Traditionell hält sich das Gerücht, die Bundesrepublik brauche »stabile« politische Verhältnisse, sonst gehe sie unter wie damals die Weimarer Republik. Das lernt man in der Schule, das sagen die Politiker und manchmal meint man, auch die Vögel singen es in den Bäumen.
Gemeint ist vorrangig die Wirtschaftsordnung, deshalb gibt es in der EU auch offiziell einen »Stabilitätspakt«. Klappt nicht richtig, aber das Gegenmodell hat noch schlechter funktioniert: Wenn etwas in der DDR, bzw. in den Staaten des real existierenden Sozialismus, »stabil« war, dann waren es die politischen Verhältnisse. Es hat nichts genützt, sie gingen ökonomisch unter.
Auch in Weimar selbst lief es anders als gern behauptet: Die erste deutsche Republik starb durch die Selbstaufgabe des Parlaments. Es wollte politische Stabilität und stimmte für die faschistische Diktatur, nachdem SPD und KPD die Republik nicht retten konnten, weil sie sich gegenseitig bekämpften statt gemeinsam die Nazis.
Ohne FDP steht Bundeskanzler Scholz nun einer Minderheitsregierung vor. Sie muss sich ihre Mehrheiten suchen. Argumentieren statt überstimmen – das wäre wirklich einmal »gelebte Demokratie« von der sonst nur in Sonntagsreden gesprochen wird. Zugegeben, Scholz will möglichst späte Neuwahlen, weil er auf Wunder hofft. Wird aber schon jetzt gewählt, kippt alles weiter nach rechts. Warum regieren SPD und Grüne dann nicht gleich bis September 2025, wie ursprünglich geplant? So ein Mut wäre »stabil«, wie man im Deutschrap gerne sagt.