Georgiens Parlament konstituiert

Tbilisi. Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die Präsidentin des Kaukasus-Staates, Salome Surabischwili, die bereits länger mit dem Georgischen Traum im Streit ist[1], sprach von einem »schwarzen Montag in Georgien«.

Die Parlamentswahl vom 26. Oktober gilt als umstritten, der Regierung wird Wahlfälschung vorgeworfen[2]. Surabischwili, 2018 noch selbst dank des Georgischen Traums ins Amt gekommen, versucht mit Rückendeckung aus der EU gegen das Ergebnis vorzugehen und rief zuletzt das Verfassungsgericht an. Sie habe sich als Präsidentin deshalb im Vorfeld geweigert, das Parlament zu seiner ersten Sitzung einzuberufen, schrieb sie auf Facebook. Und niemand anderes als sie könne dies laut Verfassung tun, betonte sie. Deshalb sei die Sitzung »verfassungswidrig«. Allerdings handelte Surabischwili selbst verfassungswidrig, da sie verpflichtet ist, das Parlament einzuberufen.

Am Montag versammelten sich einige Dutzend Demonstranten vor dem Parlament, einige warfen Böller in den Innenhof. Nach der Sitzung verließen die Demonstranten den Vorplatz des Parlaments friedlich.

Anfang kommenden Jahres wird ein neuer Präsident gewählt. Das genaue Datum soll am Dienstag bekannt gegeben werden. 

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182276.proteste-georgien-ende-eines-neoliberalen-traums.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186435.parlamentswahl-georgien-frieden-vor-europa.html