Zwangsräumungen nehmen zu

Berlin. Zehntausende Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Wohnung unter anderem wegen Mietschulden, räumen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab und die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Demnach gab es 2023 mehr als 30 200 Zwangsräumungen von Wohnungen und anderen Räumen – das ist eine Steigerung um mehr als 1000 Wohnungen verglichen mit dem Vorjahr. 

Mietschulden sind die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust[1]. Die Miet- und Wohnungsbauexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Caren Lay, forderte daher einen besseren Kündigungsschutz und gedeckelte Mieten[2]. »Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt«, sagte sie der dpa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe versprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. »Doch nichts ist passiert.« Vom angekündigten sozialen Mietrecht sei nichts umgesetzt worden. 

Die meisten Zwangsräumungen wurden den Angaben zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (8998) vollstreckt, es folgen Bayern (2774), Niedersachsen (2501) und Sachsen (2278). In Niedersachsen wird jedoch zum Teil nicht zwischen Räumungen von Wohnungen und Gewerberäumen unterschieden. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein sanken die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht. 2022 hatte es bundesweit rund 29 000 Zwangsräumungen gegeben.

Die Linke kritisiert, Auslöser für Mietrückstände seien oft auch Verzögerungen der Ämter bei Sozialleistungen wie Wohngeld und Kosten der Unterkunft. So können schnell zwei Monatsmieten Zahlungsrückstand entstehen, was ein Kündigungsgrund sei. dpa/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182185.mietwucher-schwarze-schafe-am-wohnungsmarkt.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187288.wohngipfel-wohnpolitik-wenn-der-staat-zitronen-reicht.html?sstr=Mietwucher