nd-aktuell.de / 10.01.2025 / Politik / Seite 1

US-Hegemon gegen das Recht

Cyrus Salimi-Asl zu US-Sanktionen gegen das Weltstrafgericht

Cyrus Salimi-Asl

Das US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Foto: dpa/AP/Matt Rourke

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)[1] in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant einen Haftbefehl zu erlassen[2]. Betroffen ist jeder Ausländer, der das Gericht bei Versuchen unterstützt, gegen US-Amerikaner oder Bürger eines verbündeten Landes vorzugehen, das die Autorität des Gerichts nicht anerkennt. Es ist nicht die erste Attacke der USA[3] gegen den IStGH, macht aber erneut deutlich, wie weit man in Washington bereit ist, multilaterale Institutionen und Abmachungen zu sabotieren[4].

Per nationalem Gesetz wird ein internationales Abkommen angegriffen, dem die USA nicht beigetreten sind. Der Hegemon will sich durch ein Gericht, das die Verantwortlichen für schwerste Straftaten zur Verantwortung ziehen[5] soll, in seiner imperialen Außenpolitik nicht behindern lassen und zieht einen Schutzschirm über mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher: »Amerika verabschiedet dieses Gesetz, weil ein Känguru-Gericht versucht, den Premierminister unseres großen Verbündeten Israel zu verhaften«, sagte der Republikaner Brian Mast. Die US-Unterstützung für Israels genozidalen Krieg im Gazastreifen[6] wird damit weiter gefestigt. Die republikanische Senatsmehrheit wird das Gesetz durchwinken, Trump sicher unterzeichnen und dem Multilateralismus einen weiteren heftigen Schlag versetzen.

US-Hegemon gegen das Recht

Cyrus Salimi-Asl zu US-Sanktionen gegen das Weltstrafgericht

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