Schlagabtausch zum Atomausstieg

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg hat am Donnerstag seine letzten Zeugen gehört: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden dazu befragt, ob die Regierung Ende 2022 auf dem Höhepunkt der Energiekrise einen Weiterbetrieb der letzten Atommeiler ergebnisoffen geprüft hat. Habeck erklärte, dies sei ohne ideologische Vorfestlegungen geprüft worden. »Es gab keine Denkverbote«, die einzige Frage sei gewesen, ob es der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei.

Zuvor hatte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ähnlich geäußert. Hingegen sagte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Bereitschaft von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu undogmatischen Entscheidungen sei bei der Frage der Kernenergie an Grenzen gestoßen. Belegen konnte er dies aber nicht.

Seinerzeit wurde die Abschaltung der letzten drei Meiler nach hinten verschoben. Statt Ende 2022 gingen zwei von ihnen erst am 15. April 2023 vom Netz. Zuvor gab es Streit in der Koalition – die FDP drängte auf eine Verlängerung bis 2024 –, der durch ein Machtwort des Kanzlers beendet wurde. Eine sachliche Begründung für den Beschluss gab es nicht. Zuvor hatte eine Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen »sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken«.

Union und FDP werfen dennoch Habeck und Lemke vor, aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. »Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver«, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Heck (CDU) bereits vor der Befragung. Andere Einschätzungen von Referenten und Referatsleitern seien abgeändert worden. Der Untersuchungsausschuss wurde wegen der Neuwahlen abgekürzt. Ein Abschlussbericht ist noch vor dem Urnengang geplant. Mit Agenturen