Frontex: Teure EU-Grenzmacht

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch den Bau eines neuen Hauptquartiers für die Grenzagentur Frontex in Warschau genehmigt. Zustimmung für das Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro kam von der Europäischen Volkspartei, den Konservativen und Reformern sowie Renew Europe. Die Sozialdemokraten enthielten sich[1], während Grüne und die Linke dagegen stimmten.

In Warschau ist das offizielle Hauptquartier von Frontex, die EU hat dazu ein sogenanntes Sitzabkommen mit Polen geschlossen. Die Hauptstadt beherbergt Frontex-Büros an zwei verschiedenen Standorten in insgesamt drei Mietgebäuden, das kostet fast zehn Millionen Euro pro Jahr. Das neue Hauptquartier soll eine Fläche von 70 000 Quadratmetern umfassen und auf einem Grundstück errichtet werden, das die polnische Regierung Frontex überließ. Sollte der Bau nicht erfolgen, müsste es an Polen zurückgegeben werden.

Frontex begründet die Forderung zum Neubau auch damit, dass aktuelle Verträge auslaufen und die explodierten Mietpreise in Warschau weiter ansteigen. Hinzu kommen nach einer Neufassung der Verordnung von 2019 neue Anforderungen[2] an die Grenzagentur: Frontex baut eine eigene uniformierte Polizeitruppe[3] auf, errichtet ein Abschiebezentrum[4] mit Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten und betreut eine neue Datenbank[5] für Reisende.

Im neuen Gebäude sollen auch bestehende Anlagen modernisiert werden, darunter ein Rund-um-die-Uhr-Überwachungszentrum, aus dem Frontex-Operationen geleitet werden. Außerdem plant die Agentur ein neues »Innovations- und Technologiezentrum«, das neue Technik zur Kontrolle und Abwehr von Migration entwickelt und testet.

Ein Streitpunkt im Haushaltsausschuss war die von Frontex geplante teilweise Kreditfinanzierung, die dem Magazin »EU Observer« zufolge 75 Prozent beträgt. Diese sei laut einer von Frontex extern bestellten Finanzanalyse kosteneffizienter als eine reine Haushaltsfinanzierung. Das Frontex-Budget von derzeit fast eine Milliarde Euro soll dazu jährlich rund fünf Prozent beisteuern.

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland[6], äußerten Bedenken, dass die Kreditaufnahme einen Präzedenzfall für andere EU-Agenturen schaffen könnte. In einer ersten Abstimmung wurde der Frontex-Antrag deshalb im Rat abgelehnt, später jedoch – auch aufgrund politischer Erwägungen zur Stärkung von Frontex – erneut zur Diskussion gestellt. Kritiker*innen, darunter Abgeordnete der Grünen und der Linken, monierten, dass es sich bei dem Vorhaben um den Bau eines »Luxus-Hauptquartiers« für EU-Bürokraten handelt.

Links:

1. https://x.com/TheProgressives/status/1884557346917044540
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169637.migration-milliarden-fuer-die-migrationsabwehr.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172043.eu-polizei-frontex-knueppel-an-der-aussengrenze.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173885.europaeisches-asylsystem-wie-frontex-die-eu-abschiebemaschine-oelt.html
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172473.informationssysteme-neue-eu-datenbank-etias-anfaellig-fuer-missbrauch.html
6. https://archive.ph/FCetX