Uni Augsburg kündigt Linke-Mitglied: Zweifel an Verfassungstreue

Der Fall erinnert stark an das, was der Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger[1] gerade passiert, der das Land Bayern wegen »linksextremer« Einstellungen die Übernahme ins Referendariat verweigert. Gabriel Bruckdorfer ist Student und arbeitete in der EDV-Betreuung der Uni Augsburg. Zum Jahreswechsel sollte sein Vertrag verlängert werden. Doch kurzfristig entschied sich die Hochschulverwaltung um. Wie die »Süddeutsche Zeitung« am Sonntag berichtete, hat man dort jetzt Zweifel an der Verfassungstreue des bisherigen Mitarbeiters. Denn der ist Mitglied der Linksjugend Solid, und die wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, der bei ihr extremistische Bestrebungen vermutet.

Bruckdorfer hat die Univerwaltung selbst auf seine Mitgliedschaft in der Linken aufmerksam gemacht und meint nun, er sei anscheinend »zu ehrlich« gewesen. Seit August ist Bruckdorfer Mitglieder der Partei Die Linke und als unter 35-Jähriger damit automatisch auch Mitglied der Linksjugend. Aktuell bewirbt er sich, freilich in aussichtsloser Position, für ein Direktmandat für den Bundestag – im Oberallgäu.

Der 25-Jährige studiert Erziehungswissenschaften, bald will er seine Bachelorarbeit abgeben. Bis dahin hätte er sich sein Studium gerne weiter mit seinem Job an der Uni finanziert. Er schrieb der Personalabteilung aber Ende 2024 eine Mail, in der er mitteilte, er sei nun Mitglied der Linken und auch in der Linksjugend im Kreisverband Augsburg »aktiv«. Daraufhin teilte die Uni ihm mit, eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst sei »bei der Verfolgung von extremistischen Zielsetzungen nicht möglich«.

Bayerns Linke-Landesverband will den Umgang mit ihrem Mitglied nicht hinnehmen. Landessprecher Martin Bauhof sagte der SZ, seine Partei sei in ähnlichen Fällen in der Regel erfolgreich gegen Kündigungen vorgegangen.

Bruckdorfer selbst hat der Personalabteilung nun eine lange E-Mail geschrieben, in der er sich als »passives Mitglied« der Linksjugend bezeichnet. Dass er dennoch zu vier Treffen der Linksjugend gegangen ist, begründet er damit, dass er sich als angehender Erziehungswissenschaftler einen Überblick verschaffen wollen, wie seine neue Partei die eigene Jugend fördere. Er habe nie aktiv an Aktionen der Linksjugend mitgewirkt.

»Mit den Nazis im Bundestag paktieren und Linken Berufsverbot verpassen, ich fasse es nicht. Solidarität mit Gabriel!«

Jan van Aken Linke-Ko-Vorsitzender

Darauf antwortete die Hochschulverwaltung laut SZ, bei seiner Einstellung am 1. Juli 2023 habe Bruckdorfer einen obligatorischen »Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue« ausgefüllt und unterschrieben. Der Fragebogen enthält ein Verzeichnis mit »extremistischen« oder »extremistisch beeinflussten« Organisationen, in dem auch die Linksjugend aufgeführt ist. Seine Mitgliedschaft in dieser Organisation widerspreche Bruckdorfers Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst.

Der Linke-Ko-Vorsitzende Jan van Aken zeigte sich über die Kündigung empört. Auf der Plattform X schrieb er am Sonntag: »Damit dürfen die Uni Augsburg und die ganze verkommene CSU niemals durchkommen. Mit den Nazis im Bundestag paktieren[2] und Linken Berufsverbot verpassen, ich fasse es nicht. Solidarität mit Gabriel!« Auch die von einem Berufsverbot bedrohte Lisa Poettinger zeigte sich solidarisch. »Der Angriff auf Meinungsfreiheit geht weiter. Nicht mit uns – wir wehren uns«, schrieb sie auf X.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188707.klimaaktivismus-lisa-poettinger-will-das-berufsverbot-verhindern.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188652.migration-cdu-und-merz-und-ihr-pakt-mit-der-afd.html