Kein Zug nach Tiefensee

Zweierlei wurde bei einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag in Berlin deutlich: Es fehlt eine öffentliche Diskussion über das Ob und Wie der Bahnprivatisierung. Und es mangelt an Vertrauen der SPD-Genossen in die Pläne.

Das Thema der Konferenz lautete: »Die weitere Reform der Bahn – Rahmenbedingungen für mehr Schienenverkehr«. »Entsetzt« zeigte sich Norbert Hansen, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, und »unerträglich« war es Jürgen Illing, Leiter für politische Beziehungen bei der Deutschen Bahn (DB), wieso wieder »alte Themen« diskutiert werden. Die Privatisierung der DB sei doch bereits 1993 von allen Parteien (außer der PDS) beschlossen worden.

Die Befürworter des bislang bevorzugten Eigentumssicherungsmodells, nach dem der Bund juristischer Eigentümer des Schienennetzes bleibt, die DB es aber wirtschaftlich betreibt, scheinen nach dem SPD-Parteitag in Hamburg in die Defensive geraten zu sein. Denn sie verneinen die Gemeinwohlverpflichtung der Bahn. Hansen und Illing übereinstimmend: Die ist Sache des Staates. Gleichwohl rühmte Illing ganz in der Diktion seines Chefs Hartmut Mehdorn die Renaissance des Schienenverkehrs bei Umsa...