Wankender Grundpfeiler

  • Olaf Standke
  • Lesedauer: 2 Min.

Präsident Wladimir Putin gab den Kurs vor, die Duma folgte ihm jetzt: Gestern votierten die Abgeordneten in Moskau einstimmig für die Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Wenn es um die Verteidigung des Vaterlandes geht, regiert der Schulterschluss. Die Vorlagen aus dem Westen sind allerdings auch danach. Der KSE-Vertrag, 1990 zwischen den NATO- und den Warschauer Vertragsstaaten geschlossen, legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge, Artillerie sowie ihre Besatzungen fest und ermöglicht zudem gegenseitige Inspektionen. Fast 60 000 Großwaffensysteme wurden so bis Ende des vergangenen Jahrhunderts vernichtet. Das Abkommen gilt als einer der abrüstungspolitischen Grundpfeiler nach Ende des Kalten Krieges. Nur gab es eines der Militärbündnisse schon gar nicht mehr, als der Vertrag in Kraft trat. Deshalb wurde er 1999 in einer neuen Mixtur aus nationalen und territorialen Obergrenzen angepasst.

Doch während Russland, das sich nach der NATO-Osterweiterung bis vor die eigene Haustür mit einer neuen Sicherheitslage konfrontiert sah, die Vereinbarung ratifizierte, verweigern sich die NATO-Staaten mit Blick auf den noch nicht vollständig vollzogenen Abzug Moskauer Truppen aus Georgien und Moldava. Hinzu kommt, dass man im Kreml wohl mit Recht davon ausgeht, dass die geplanten Anlagen der US-amerikanischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien nicht nur mögliche schurkische Flugobjekte aus Iran im Visier haben werden. Über die Zukunft einer der wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle wird deshalb nicht nur in Moskau entschieden.

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