Kriegsverrats-Gesetz kurzerhand abgesagt
Statt Abstimmung über Links-Antrag »Anhörung«
Berlin (ND). Am Freitag sollte das Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung über einen Gesetzentwurf der Linken entscheiden, der die vollständige Rehabilitierung von Wehrmacht-Deserteuren zum Inhalt hat. Es geht darum, die staatsanwaltschaftliche Einzelfallprüfung bei Fällen von sogenanntem Kriegsverrat abzuschaffen. Bei bisherigen Aufarbeitungsvers...
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