Putin sagt »Ja, aber« zum Waffenstillstand

Wenige Tage, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einem 30-tägigen Waffenstillstand nach US-amerikanischen Vorschlag zugestimmt hat, zeigte sich auch Russlands Staatschef Wladimir Putin prinzipiell für eine Feuerpause offen. »Wir sind einverstanden mit dem Vorschlag, die Kampfhandlungen einzustellen«, sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko im Kreml. Eine solche Waffenruhe müsse aber »zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen«, verlangte Putin und dankte US-Präsident Donald Trump für die Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Damit eine Feuerpause in Kraft treten könne, müssten noch »Nuancen« geklärt werden, so Putin weiter. Unter anderem gehe es um die noch verbliebenen ukrainischen Soldaten im russischen Gebiet Kursk. Dort hat die russische Armee in den vergangenen Tagen die Ukraine massiv zurückgedrängt und unter anderem die Stadt Sudscha zurückerobert. Die Stadt war die wichtigste Stellung der ukrainischen Armee in der Region. Ihr Verlust ist ein herber Rückschlag für Kiew. Putin hatte bei einem überraschenden Truppenbesuch in Kursk am Mittwoch die Erwartung geäußert, dass die Region »bald vollständig vom Feind befreit sein wird«. Erst dann könne ein Waffenstillstand in Betracht gezogen werden, so Russlands Präsident am Donnerstag.

Putin forderte von der Ukraine zudem, während der 30 Tage keine weiteren Soldaten zu mobilisieren und auszubilden. Zudem solle die Ukraine in diesem Zeitraum keine neuen Waffen erhalten. Zuletzt hatten sich beide Seiten vorgeworfen, die Waffenruhe zu nutzen, um frische Kräfte zusammenzuziehen. Klären müsse man auch, wie die Waffenruhe an der 2000 Kilometer langen Front überwacht werden soll, so Putin weiter. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuletzt eine Satellitenüberwachung des Kriegsgebietes ins Spiel gebracht.

Wie ernst Putin es mit seiner Zustimmung meint und ob die Ukraine die Forderungen annehmen will und umsetzen kann, bleibt unklar. Für den Fall eines von Russland verschuldeten Scheiterns der Waffenruhe hatte die US-Führung am Donnerstag mit Sanktionen gedroht.

Am Donnerstagabend nach Redaktionsschluss will Putin mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff hinter verschlossenen Türen sprechen. Alexander Lukaschenko kündigte an, dass Putin sich in den kommenden Tagen »ganz der Ukraine widmen will.« Der Kreml-Chef stellte auch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump in Aussicht, ohne einen Termin zu nennen.