Deutscher Wachstums-Meister
Schwerin: Schwarz-rote Landesregierung feiert sich zur Ein-Jahres-Bilanz
»Man kann sachlich und nüchtern feststellen: Es war ein gutes und erfolgreiches erstes Jahr für die Landesregierung und vor allem für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern«, sagte ein gut aufgelegter Ringstorff gestern in der Staatskanzlei. Vor allem der wirtschaftliche Aufschwung im Land machte ihm gute Laune: Mit einem Wachstum von vier Prozent im ersten Halbjahr liegt der Nordosten nunmehr auf Platz eins in der Bundesrepublik.
Neben der schon länger boomenden Tourismuswirtschaft sei im verarbeitenden Gewerbe Besserung in Sicht. Dort sei die Bruttowertschöpfung von 14,8 Prozent und einem Umsatzplus von 19,4 Prozent nun schon im dritten Jahr in Folge mit vorn in Deutschland, derzeit sogar an der Spitze. Im Fremdenverkehr erwarte man ebenfalls einen neuen Rekord.
Besonders erfreulich sei es, dass sich dies »deutlich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar mache«. Im Oktober habe es in Mecklenburg-Vorpommern rund 25 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr gegeben. Die Entwicklung sei zwar Teil eines Bundestrends, aber auch Folge eigener Bemühungen.
Wirtschaftsminister Seidel sagte, die Umlenkung von EU-Geldern in die direkte Wirtschaftsförderung, für die er sich stark gemacht habe, sei erfolgreich gewesen. Beziffern allerdings wollte er das nicht. »Etwa 20 000 Arbeitsplätze« seien so »gesichert oder geschaffen« worden, doch seien solche Zahlen stets mit Vorsicht zu verwenden. »Wir sind deutscher Meister im Wachstum«, freut sich der Wirtschaftsminister dennoch.
Weitere Erfolge aus Seidels Sicht: Die – unter Rot-Rot begonnene – Haushaltskonsolidierung geht weiter, bis zum Jahr 2011 will Schwerin 630 Millionen Euro Altschulden abbauen, was zu jährlichen Zins-Minderausgaben von 30 Millionen führen werde – ab 2012. Zudem die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern zum Erstaunen vieler Beobachter in der Lage gewesen sei, einen G8-Gipfel zu stemmen. Auch Ringstorff sieht in den Ereignissen um den Schutzzaun einen »Imagegewinn«.
Das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin wird gebaut, wenn es nach den Schweriner Koalitionären geht. Energisch wies Ringstorff Kritiken an einer zu starken Erwärmung des Greifswalder Boddens zurück. Die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, nur eine abgespeckte Version des Kraftwerks zu akzeptieren, werde keinen Einfluss auf den Investor haben, prophezeite Seidel. Und der Ministerpräsident widersprach dem nicht.
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