»Hochzeitsprämie« zur Länderfusion?
Gutachten für Föderalismuskommission: Milliardenverluste für öffentliche Hand
Wenn es nach dem an der TU Dresden lehrenden Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Helmut Seitz geht, »haben wir zu viele und zu viele kleine Länder, die wir als nicht hinreichend selbsterhaltungsfähig ansehen«. Dies gelte unter anderem für Bremen, das Saarland und Berlin. In einem Gutachten für die Tagung der Föderalismuskommission am heutigen Donnerstag in Berlin, das dem ND vorliegt, plädiert er dafür, Länderfusionen mit »Hochzeitsprämien« zu belohnen.
Damit sind Entschuldungsbeihilfen für hochverschuldete Länder gemeint. Im Falle Berlin-Brandenburgs müsste der Bund bei Gesamtschulden beider Bundesländer von derzeit rund 80 Milliarden Euro ziemlich tief in die Tasche greifen. Allerdings kann sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltsnotlage vor einem Jahr kaum n...
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