Verwaltungsreform in Berlin: Verpasste Chancen
Warum scheiterte Rot-Grün-Rot an der Verwaltungsreform, fragt sich Marten Brehmer
Kai Wegner kann sich auf die Schulter klopfen: Alle Zeichen deuten darauf, dass er die Verwaltungsreform durchbringen wird. Damit erfüllt er ein zentrales Wahlversprechen. Letzte Unstimmigkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wegner ein Mammutprojekt abschließt, das ihm viele nicht zugetraut hätten. Ausgerechnet Wegner, der einst mit Anfragen zur Silvestergewalt spaltete, ist nun der große Einiger der Parteien.
Dass die Verwaltungsreform alle Erwartungen erfüllen wird, darf bezweifelt werden[1]. Verwaltungschaos gehört zum Berliner Lokalkolorit und wird wohl nie restlos beseitigt werden. Nicht zu leugnen ist aber, dass die Verwaltungsreform einen Fahrplan vorgibt, der viele nervige Streitigkeiten beenden sollte.
Dass Grüne und Linke keine Blockadehaltung eingenommen haben, war der richtige Weg. Trotzdem bleibt die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Rot-Grün-Rot hatte sieben Jahre Zeit, dieses Problem zu lösen, das schon seit langer Zeit auf der Schmerzensliste der Berliner ganz weit oben steht.
Viele Elemente der Verwaltungsreform scheinen naheliegend: Klare Aufgabenverteilung, ein Prozess für Kompetenzstreitigkeiten, neue Mittel für neue Aufgaben[2]. Sie wurden auch schon seit Langem so diskutiert. Aber als die linken Parteien noch die Landesregierung stellten, verloren sie sich lieber in einem Streit darüber, ob die Bezirksämter von politischen Mehrheiten gewählt werden sollen – eine kontroverse, für die übergreifende Problematik aber weitgehend irrelevante Fragestellung.
Nun darf sich Wegner als der Alexander inszenieren, der den gordischen Knoten einfach durchtrennt. Grünen und Linken bleibt nicht viel mehr, als gute Miene zum schlechten Spiel zu machen und mitzustimmen. Man möchte ihnen sagen: Selbst schuld.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190492.behoerdenchaos-verwaltungsreform-in-berlin-der-konsens-des-vierteljahrhunderts.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190255.buerokratie-berliner-verwaltungsreform-stolpern-auf-der-zielgeraden.html