Nach AfD-Bundesparteitag in Riesa: Innenministerium zieht Bilanz

Am 11. Januar verzögerten Proteste den Start des AfD-Bundesparteitags in Riesa, Sachsen. Der Tag wurde jedoch von Vorwürfen gegen die Polizei[1] überschattet. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) warf den Beamten vor, ihn bewusstlos geschlagen zu haben, obwohl er sich als parlamentarischer Beobachter ausgewiesen habe[2]. Ein Video, das einen Polizisten zeigt, der mit dem Kommando »Fass!« einen Diensthund auf einen Demonstranten hetzt, sorgte ebenfalls für Empörung.

Der sächsische Landtag veröffentlichte nun die Antworten des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linke-Fraktion zum Polizeieinsatz in Riesa[3]. Laut Ministerium waren 3800 Polizisten im Einsatz, während die Gegendemonstrationen rund 20 000 Teilnehmer*innen zählten.

Wie aus den Antworten hervorgeht, gingen über 250 E-Mails bei der Unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei ein, die sich auf das Verhalten des Polizeihundeführers bezogen. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein, setzte es jedoch aus, da ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Dabei geht es um den Verdacht des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchte Körperverletzung im Amt. Wegen der laufenden Ermittlungen verweigerte das Innenministerium weitere Auskünfte.

Auch beim Vorwurf der Polizeigewalt gegen Nguyen bleibt das Ministerium vage. Es begründet dies mit der laufenden Untersuchung wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Immerhin räumt es ein, dass Beamte »einfache körperliche Gewalt« angewendet hätten, von der »auch ein Abgeordneter des sächsischen Landtags betroffen« war. Außerdem, so heißt es in dem Schreiben weiter, habe die Nachbereitung des Einsatzes ergeben, dass die eingesetzten Kräfte zukünftig besser auf den Umgang mit parlamentarischen Beobachter*innen vorbereitet werden müssen.

Rico Gebhard, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, wertet das als Fehlereingeständnis der Polizei. Mit Blick auf Nguyen betont er: »Unserem Kollegen wird kein Fehlverhalten vorgeworfen.«

Scharf kritisiert Gebhard auch den vom Innenministerium bestätigten Umstand, dass während des Parteitags nur von der AfD zugelassene Journalist*innen Zugang zur Tagungsstätte hatten. Damit hätte die unter anderem in Sachsen als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Partei selbst bestimmen können, wer berichten darf und wer nicht. »Das verstößt gegen die Pressefreiheit[4]«, so der Abgeordnete der sächsischen Linke-Fraktion.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188179.polizeigewalt-in-riesa-polizei-und-rechtsextreme-arm-in-arm.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188159.parteitag-riesa-erfolgreich-der-afd-widersetzt-trotz-polizeigewalt.html
3. https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1269&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190427.pressefreiheit-reporter-ohne-grenzen-mehr-angriffe-auf-journalisten.html