Beschädigtes Hilfsschiff »Conscience«: Terror im Mittelmeer

Vieles zum Angriff auf die »Conscience«[1] vom Freitag ist unklar – etwa wer genau dafür verantwortlich ist und welcher Art die Waffen waren, die zu den Zerstörungen führten. Der Vorwurf, dass der Staat Israel dafür verantwortlich sein könnte, scheint aber plausibel. Vor 15 Jahren wurde bereits die »Mavi Marmara«, die sich an einem »Ship-to-Gaza-Konvoi« beteiligte, von israelischen Soldat*innen im Mittelmeer geentert und neun Aktivist*innen getötet. Israels Geheimdienste und Militär sind zudem für regelmäßige Angriffe außerhalb des Landes bekannt und brüsten sich – wie etwa im Fall der sogenannten Pager-Attacken im Libanon – sogar damit, wenn diese verdeckt erfolgten.

Ein ziviles Schiff in internationalen Gewässern mit potenziell tödlicher Munition oder Sprengsätzen anzugreifen, ist nicht nur ein klarer Bruch des internationalen Seerechts – es ist Terrorismus. Auch wenn Besatzung und Passagiere der »Conscience« selbst nicht daran glaubten, den Gazastreifen wirklich zu erreichen: De facto dient das Schiff einem humanitären Zweck. Diese Hilfe darf nicht blockiert werden, so bestimmt es das humanitäre Völkerrecht – das hier also ebenfalls gebrochen wurde.

Fraglich ist aber auch, warum Malta sich bei der Reaktion auf den Vorfall derart zurückhält und dem beschädigten Schiff sogar die Einfahrt in sichere Gewässer verweigert. Die Regierung könnte den Angriff auch scharf verurteilen, ohne sich zu den möglicherweise Verantwortlichen zu äußern. Das nährt den Verdacht, dass die Politik in Valletta unter Druck gesetzt wird – oder den Aktivist*innen auf dem Schiff schaden will.

Mit einer ähnlichen Augen-zu-und-durch-Politik verfährt Malta mit Geflüchteten, wenn diese in halsbrecherischen Booten durch die maltesische Seenotrettungszone fahren – oder dort in Absprache zwischen den beiden Ländern von der brutalen libyschen Küstenwache zurückgeholt werden[2]. Auch diese menschenrechtswidrige Kooperation belegt: Maltas Neutralität ist längst von der Realität überholt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190973.angriff-im-mittelmeer-malta-blockiert-beschaedigtes-rettungsschiff.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173594.festung-europa-pushback-nach-libyen-boot-mit-ueber-menschen-zurueckgeschleppt.html