Streik an der Charité: Wegner will gleiche Löhne für die CFM

Die meisten Beschäftigten[1] dürften sie wohl lediglich zur Kenntnis nehmen: die wiederholte Äußerung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Auf dem Arbeitnehmerempfang habe sich Kai Wegner für eine stufenweise Angleichung der Gehälter der Beschäftigten bei Charity Facility Management GmbH (CFM)[2] an das Niveau der Stammbeschäftigten ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Der aktuelle Zustand bei der CFM habe mit dem Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit nichts zu tun«, soll Wegner laut Verdi gesagt haben.

Die Beschäftigten der landeseigenen Charité arbeiten zu Bedingungen und zu Löhnen, die durch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) geregelt sind. Für die 3500 Beschäftigten der 2006 aus der Charité ausgegliederten, hundertprozentigen Tochtergesellschaft gilt ein weniger günstiger Haustarifvertrag. Um die Ungleichbehandlung aufzuheben, hatte sich bereits 2016 der rot-rot-grüne Senat in den Koalitionsvertrag geschrieben, die CFM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Für die Beschäftigten hätte dann wieder der TVöD gegolten.

Doch passiert ist seitdem nichts. Auch die amtierende Regierung hatte sich zur Wiedereingliederung der CFM in die Charité verabredet. Bis eine Senats-Arbeitsgruppe zu dem Schluss kam: zu teuer. Leere Versprechungen reihen sich für die Beschäftigten bis heute aneinander. Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsgesprächen haben die Gewerkschaftsmitglieder seit nunmehr 13 Tagen die Arbeit niedergelegt[3], vorerst bis zum 8. Mai.

Die CFM bot Verdi zuletzt 18 Prozent mehr Lohn über drei Jahre an. Verdi legte einen Dreistufenplan zur vollständigen Angleichung bis 2028 vor. Wie Verdi mitteilte, hat sich Wegner für ein Modell solcher Art ausgesprochen und zudem angekündigt, finanzielle Unterstützung durch den Senat zu prüfen. Der nächste Verhandlungstermin[4] ist am 15. Mai.

»Es ist gut, dass allmählich Signale vom Regierenden Bürgermeister kommen, dass der Senat das Thema ernst nimmt«, erklärte Verdi-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer. In der Praxis würde Verdi aber noch nichts von diesen Ankündigungen merken. Kai Wegner müsse als Vertreter des Landes Berlin, das Eigentümer von Charité und CFM sei, ins Gespräch mit Vorstand und Geschäftsführung gehen, sagte Neunhöffer.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190979.konferenz-gewerkschaftliche-erneuerung-gewerkschaftskonferenz-dunkle-zeiten-die-hoffnung-machen.html?sstr=CFM
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190756.charite-tochter-cfm-angestellte-behandeln-uns-wie-den-letzten-dreck.html?sstr=CFM
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190609.arbeitskampf-berlin-streik-an-der-charite-wird-wieder-aufgenommen.html?sstr=CFM
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190495.arbeitsrecht-berlin-tarifkonflikt-an-der-charite-eskaliert.html?sstr=CFM