PKK legt die Waffen nieder

Istanbul. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Montag ihre Auflösung[1] und das Ende ihres Kampfes verkündet. Bei einem Parteitag sei beschlossen worden, »die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden[2]«, erklärte die PKK in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung. Die türkische Regierung sprach von einer »historischen Entscheidung«.

Die PKK erklärte nach Angaben der Agentur ANF, dass sie ihre »historische Mission« erfüllt habe und durch ihren bewaffneten Kampf »die kurdische Frage an einen Punkt gelangt ist, an dem sie nun durch eine demokratische Politik[3] gelöst werden kann«. Die PKK kämpfte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der Kurden. Sie wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40 000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

Skepsis gegenüber Erdoğans Zielen

»Die Entscheidung der PKK ist eine historische und wichtige Entscheidung, insbesondere im Hinblick auf den dauerhaften Frieden und die Stabilität in unserer Region«, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Syrien und Jordanien. Fidan gehört wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Regierungspartei AKP an. Der syrische Außenminister Asaad Al-Schaibani[4] gratulierte der türkischen Regierung auf der Pressekonferenz zu einem »Schritt von entscheidender Bedeutung« für die »Stabilität unserer gesamten Region«.

Die Türkei-Expertin Gönül Tol vom Middle East Institute in den USA vermutet, dass es Erdoğan in erster Linie um eine »Konsolidierung seiner Macht« gehe. Sein Ziel sei es, bei der Wahl 2028 gestärkt gegen eine gespaltene Opposition anzutreten. Sollte die Auflösung der PKK reibungslos über die Bühne gehen, wäre dies ein »großer Sieg für Erdoğan«. Die geringe Beteiligung der kurdischen Bevölkerung[5] an den Protesten gegen die Verhaftung des Erdoğan-Rivalen Ekrem İmamoğlu[6] zeige, dass Erdoğans Strategie, »einen Graben zwischen der prokurdischen Partei und dem Rest der Opposition aufzureißen«, aufgehe. AFP/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191140.pkk-pkk-vor-der-selbstaufloesung.html?sstr=pkk
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189408.abdullah-oecalan-pkk-ende-des-bewaffneten-kampfes.html?sstr=pkk
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189440.tuerkei-pkk-fuer-eine-demokratisierung-der-tuerkei.html?sstr=pkk
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190895.syrien-kurden-in-syrien-einheit-gegen-damaskus.html?sstr=pkk
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190061.tuerkei-keine-zugestaendnisse-an-oecalan.html?sstr=pkk
6. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190344.kaufboykott-proteste-in-der-tuerkei-eine-bewegung-mit-hindernissen.html?sstr=pkk