Neue EU-Verbrechen in Sicht

Nachdem Baschar al-Assad aus dem Land gejagt wurde, ordnet die islamistisch geprägte Übergangsregierung Syrien neu. Vieles ist noch nicht ausgestaltet, darunter die Beziehung zur EU. Deren großes Interesse ist es, möglichst viele Syrer*innen loszuwerden, die nach der Niederschlagung der Revolution geflohen waren.

Den Ton für die EU-Nachbarschaftspolitik setzt Zypern, das nur rund 100 Kilometer von Syrien entfernt ist. Die Regierung orientiert sich am Italien-Libyen-Deal und kooperiert mit einer syrischen »Küstenwache«[1], die Menschen rücksichtslos ins Land zurückholt und dies als »Seenotrettung« verkauft.

Wenn Menschen weiterhin aus oder via Syrien in die EU flüchten, hat das Gründe. Ihr Asylgesuch muss geprüft werden. Brüssel darf sich nicht an Zyperns Verabredung zum Völkerrechtsbruch beteiligen. Wenigstens das sollte eine Lehre aus der EU-Politik in Libyen sein, die dort mithilfe Italiens für schwere Menschenrechtsverletzungen sorgt, anstatt den Menschen zu helfen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191165.eu-migrationsabwehr-zypern-macht-pushback-deal-mit-syrien.html