Prozess um Brandanschlag in Solingen: Zweifel ausräumen

Es ist wirklich schwer begreiflich, was beim Prozess[1] wegen des vierfach tödlichen Brandanschlags von Solingen an fast jedem neuen Verhandlungstag[2] passiert. Polizei und Staatsanwaltschaft präsentierten wochenlang einen frustrierten, unpolitischen Täter. Der legte auch noch ein Geständnis ab. Fall geklärt, kein Grund für kritische Fragen. Die stellten aber die Nebenklageanwält*innen[3], und bei jedem Verhandlungstag kamen neue Details ans Licht. Gestern wurde bekannt, dass die Polizei die Tat zunächst als »rechts« motiviert eingestuft hatte. Dann wurde der Vermerk handschriftlich gestrichen. In den Gerichtsakten fand sich das Dokument bis zum Montag gar nicht.

So etwas und die vielen Ungereimtheiten und möglichen Vertuschungen, die es im Verfahren zuvor gab, werfen Fragen auf. Immer mehr Menschen haben Zweifel an der Arbeit der Ermittlungsbehörden. Wurden Hinweise auf rassistische Motive zurückgehalten? Das Gericht scheint verstanden zu haben, dass es wichtig ist, die Zweifel auszuräumen. Es hat zwölf weitere Prozesstage anberaumt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191190.toedlicher-brandanschlag-rechte-tat-alter-vermerk-sorgt-fuer-neue-unsicherheit.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190381.behoerdenversagen-solingen-unterschlagung-von-beweismitteln.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189670.kriminalitaet-anschlag-von-solingen-rechte-propaganda-auf-festplatte.html