BSW-Fraktion zieht Sven Hornauf aus Ausschüssen ab

Bei der Beratung über den Doppelhaushalt 2025/26[1] hat der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf[2] (BSW) am 7. Mai für einen Antrag der AfD gestimmt, die Mittel für den Verfassungsschutz zu kürzen. Außerdem enthielt er sich bei der Abstimmung über den Etat des Innenministeriums. Die Folge: Mit sechs zu sechs Stimmen fand dieser keine Mehrheit. »Das kann nur eins bedeuten: Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bröckelt«, schlussfolgerte die Abgeordnete Lena Kotré (AfD).

Am Dienstag beschloss die BSW-Fraktion, Hornauf aus allen Ausschüssen abzuziehen. Nach Angaben ihres Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders wurde das einstimmig entschieden, wobei Lüders anschließend nicht verraten wollte, ob es Enthaltungen gegeben hat. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, ob Hornauf die Entscheidung akzeptiert hat. Es sei nicht viel Zeit gewesen, sich mit diesem darüber auszutauschen, erklärte Lüders. »Drei zugerufene Sätze will ich nicht öffentlich machen.« Eine Begründung für den Abzug von Hornauf aus den Ausschüssen nannte der Fraktionsvorsitzende erst auf Nachfrage. Denn er meinte: »Das liegt auf der Hand!« Natürlich sei es wegen des Abstimmungsverhaltens von Hornauf im Innenausschuss geschehen. Der Koalitionsvertrag mit der SPD schließt ein derartiges Verhalten eigentlich aus.

Im Dezember hatte Sven Hornauf damit gedroht, wegen der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3[3] am Fliegerhorst Holzdorf im Lantag Dietmar Woidke (SPD) nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Bereits damals äußerten einzelne im BSW hinter vorgehaltener Hand, man solle ihn sofort aus der Fraktion ausschließen. Als er im Februar im Landtag schon einmal für einen AfD-Antrag stimmte, stand der Ausschluss wieder zur Debatte. Damals ging es darum, ob die AfD ihre Vertreter in die Parlamentarischen Kontrollkommission entsenden kann, was ihr derzeit verwehrt wird. Die Kommission soll den Verfassungsschutz kontrollieren.

Aber auch jetzt ist es noch nicht zum Ausschluss von Hornauf gekommen. Laut Niels-Olaf Lüders hat sich die BSW-Fraktion am Dienstag vorgenommen, »jetzt eine Pause zu machen, um alles noch mal sacken zu lassen«. Es gebe keinen Fahrplan für einen Rauswurf von Hornauf. Das BSW lasse sich in dieser Frage nicht unter Druck setzen. Man werde weiter mit Hornauf sprechen.

Die Frage ist, was im Juni im Landtag geschieht, wenn dieser den Doppelhaushalt beschließen soll. Ohne Hornauf hätte die Koalition nur noch eine Stimme Mehrheit im Parlament. Gäbe es einen weiteren Abweichler, wäre die aus SPD und BSW gebildete Regierung nach weniger als einem Jahr am Ende. Die wegen der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller[4] unter Druck stehende Innenministerin Katrin Lange (SPD) zu feuern, dürfte sich Ministerpräsident Woidke deshalb nicht erlauben. Denn sie ist gleichzeitig Landtagsabgeordnete und könnte sich rächen. Allerdings hat Woidke ihr den Rücken gestärkt und geäußert, dass es nicht angehe, wenn Verfassungsschutzchef Müller die Innenministerin nicht informiert habe, als der Geheimdienst den AfD-Landesverband im April von einem Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft hatte.

In einem offenen Brief an »aufrechte Sozialdemokraten« rügen die Linke-Landeschefs Katharina Slanina und Sebastian Walter das Festhalten Woidkes »an einer Ministerin, die nicht das erste Mal versucht, sich der AfD anzunähern oder zumindest Inhalte von ihr salonfähig zu machen«. Antifaschismus sei das gemeinsame Erbe von Linken und Sozialdemokraten. Die Linke wäre »auch Platz für euch – und für alle, die sich dem Faschismus in den Weg stellen wollen«, machen Slanina und Walter Werbung für Ein- und Übertritte.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191048.finanzen-brandenburg-abgestimmte-aenderungen-am-doppelhaushalt.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187183.buendnis-sahra-wagenknecht-sven-hornauf-geradliniger-friedensfreund.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188015.aufruestung-brandenburger-bsw-will-raketenabwehr-abwehren.html?
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191077.afd-verbot-geheimdienstler-abgesaegt.html?