Terror-Vorwurf: Durchsuchung beim Verein »Friedensbrücke«

Königs Wusterhausen. Die Bundesanwaltschaft hat in Königs Wusterhausen in Brandenburg ein Haus durchsuchen lassen. Der Polizeieinsatz steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, teilte eine Sprecherin mit. Es gehe um das Sammeln von Geld sowie um Gütertransporte. Festnahmen habe es keine gegeben.

Konkret betrifft der Einsatz den Angaben zufolge die Frage einer Unterstützung der »Volksrepubliken« Donezk[1] und Luhansk. Im Frühjahr 2014 hatten zu Russland haltende Separatisten in diesen ostukrainischen Gebieten die Macht übernommen. Es kam zu Kämpfen mit der ukrainischen Armee. Im September 2022 annektierte Russland die Gebiete[2]. Aus Spionageverfahren ab 2024 ist bekannt, dass die Bundesanwaltschaft die Volksrepubliken als ausländische terroristische Vereinigungen einstuft. Nach Informationen des WDR und anderer Medien sind mehrere Häuser und Büroräume in Berlin und Brandenburg durchsucht worden. Demnach richten sich die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder des Vereins »Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe«, gegen die es Haftbefehle geben soll. Die beiden Vereinsmitglieder konnten den Informationen zufolge allerdings nicht gefasst werden, da sie sich derzeit in Russland aufhalten.

Durchsucht wurde dem Vernehmen nach auch ein Raum im nd-Gebäude in Berlin-Friedrichshain. Den Raum teile sich der Verein »Friedensbrücke« mit einer anderen Organsation von DDR-Nostalgikern, meldete der »Tagesspiegel«. Doch die Hausverwaltung teilte dazu mit, dass der Verein hier weder Mieter noch überhaupt bekannt sei. dpa/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1136317.ostukraine-drueben-das-sind-leute-wie-wir.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1150452.ostukraine-gefaehrliches-saebelrasseln-im-donbass.html?