Crawford zeigte die Differenzen
Kanzlerin Merkel und US-Präsident Bush betonten bei ihrem Treffen aber den Konsens
Bei ihren Beratungen im texanischen Crawford haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush die Gemeinsamkeiten in der Politik beider Länder herausgestrichen. In wichtigen politischen Fragen, die zur Sprache kamen, bestehen aber Differenzen. Besonders deutlich sind diese in der Klimapolitik und der Frage einer deutschen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Wenige ausgeprägt, aber erkennbar, sind sie in der Iran- und Afghanistanpolitik.
IRAN: Merkel und Bush sind sich einig, dass eine atomare Aufrüstung Irans verhindert werden muss. Beide hoffen darauf, Iran diplomatisch zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Die USA haben kürzlich ihr Embargo gegen Iran einseitig verschärft. Deutschland will unilaterales Vorgehen zunächst vermeiden und setzt auf weitere Sanktionen durch den Sicherheitsrat, wo aber die Vetomächte China und Russland bremsen.
Um den Druck zu erhöhen, brachte Merkel in Crawford eine künftige Einschränkung der deutschen Handelsbeziehungen ins Spiel. Die USA halten sich zudem im Grundsatz die militärische Option offen, wofür es in Berlin derzeit keine Unterstützung gibt.
UNO-SICHERHEITSRAT: Hier liegen Bush und Merkel klar auseinander. Merkel strebt die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat an. Bush verweigert diesem Wunsch bislang die unabdingbare Unterstützung der USA und befürwortet explizit allenfalls eine Aufnahme Japans. Zwar gilt auch in den USA die seit über 50 Jahren geltende Zusammensetzung des Rates als überholt. Doch fürchten sie bei einer Aufnahme Deutschlands ein Übergewicht Europas sowie zusätzliche Ansprüche anderer Weltregionen. In Crawford deutete Bush zumindest Aufgeschlossenheit für das deutsche Anliegen an. Merkel habe einen »interessanten« Vorschlag vorgelegt. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.
KLIMASCHUTZ: Auch hier sind die Differenzen zwischen Bush und Merkel groß. Die Kanzlerin befürwortet verbindliche internationale Vereinbarungen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen nachprüfbar zu verringern. Deutschland selbst will dabei mit gutem Beispiel vorangehen und seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990) senken. Der US-Präsident lehnt verbindliche Zielvorgaben ab. Er erkennt den Klimawandel inzwischen zwar als Problem an, setzt aber auf freiwillige einzelstaatliche Lösungen und auf die Entwicklung klimafreundlicher Technologien. In Crawford gab es kein Anzeichen dafür, dass Bush im letzten Jahr seiner Amtszeit diese Haltung ändern wird.
AFGHANISTAN: Im Kampf gegen den Extremismus und für eine Stabilisierung Afghanistans sind Deutschland und die USA seit sechs Jahren militärische Verbündete. In Bushs Regierung herrscht aber Enttäuschung über jene NATO-Partner, die sich wie Deutschland nicht an den besonders gefährlichen Kampfeinsätzen gegen die Taliban in Südafghanistan beteiligen. Washington fordert eine gerechtere Lastenverteilung. Berlin weist auf den stabilisierenden Beitrag der 3000 Bundeswehr-Soldaten im Norden hin – und auf die skeptische Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit, die eine Beteiligung am Kampfeinsatz erschwert. Bush vermied in Crawford Kritik – und dankte der Bundeswehr für ihren Einsatz. AFP
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