Schläge gegen das Recht

»Schlag auf Schlag« werde es nun gehen, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch in Berlin. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten dort ein »Sofortprogramm«[1] beschlossen, das auch die Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen verschärft: Eine kommende Verordnung soll Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten erleichtern, zudem eine »Begrenzung der Migration« ins Aufenthaltsrecht geschrieben werden. Ein Pflichtbeistand für Menschen in Abschiebehaft wird abgeschafft – die Durchsetzung des Rechts damit weiter geschwächt. Weitere Schläge wurden konkret: Zum Stopp des Familiennachzugs für anerkannte Schutzsuchende und einer möglichen »Turbo-Einbürgerung« nach drei Jahren legte die Koalition Gesetzesentwürfe vor.

»Ich lege Wert darauf, dass dieses Tempo bleibt«, betonte Merz. Spannend bleibt deshalb die am Mittwoch ebenfalls angekündigte Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Dieses EU-Paket aus elf Gesetzen verschärft die gemeinsame Migrationsabwehr. Aber es verpflichtet Staaten auch zur individuellen Prüfung eines Asylgesuchs – was Merz’ Wahlversprechen der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen widerspricht. Diese Praxis wird bereits ohne jede Rechtsgrundlage vollzogen. Ebenso sieht eine umzusetzende EU-Verordnung[2] vor, die Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen einheitlich zu regeln – diese Programme hat die neue Koalition aber sämtlich gestoppt[3]. Deutlich wird: Wie in autoritären Regimen soll in der gegenwärtigen Bundesrepublik Recht nur gelten, wenn es der Regierung genehm ist.

Links:

1. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sofortprogramm-bundesregierung-104.pdf
2. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202401350
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190583.aufnahmeprogramm-aufregung-um-einreise-von-afghanen.html