SPD-Vize: 2009 kein Rot-Rot
Bisky fordert LINKE, trotzdem für Regierungsbildung gewappnet zu sein
Von den verbleibenden realistischen Mehrheitsoptionen hält Nahles eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und der FDP am wahrscheinlichsten. Dies sei »keinesfalls für ausgeschlossen«, auch wenn der liberale Parteichef »Guido Westerwelle uns da noch einiges zu kauen geben wird«. Aktuellen Umfragen zufolge hätte nach der nächsten Wahl außer einer Großen Koalition keine Zwei-Parteien-Konstellation eine Mehrheit.
Unterdessen hat LINKEN-Chef Lothar Bisky seine Partei aufgefordert, sich auf die Möglichkeit einer Koalition vorzubereiten. Die Linkspartei müsse »sich darauf einstellen, dass sie 2009 in eine Situation kommen kann, in der eine Regierungsbildung mit ihr möglich wird«, sagte Bisky dem »Spiegel«. Darauf müsse man vorbereitet sein. Die Partei solle »durchgerechnete Alternativen« vorlegen. »Wir werden nicht nur aus Protest gewählt, sondern auch, um Politik zu gestalten«, so Bisky. Voraussetzung für eine Kooperation sei allerdings »eine wirkliche Kurskorrektur der SPD«. Auf Landesebene hält Bisky ein weiteres Bündnis zwischen Linkspartei und SPD offenbar schon bald für realistisch. »In Brandenburg kann Rot-Rot schneller möglich werden, als wir derzeit glauben.«
Die Linkspartei in Schleswig-Holstein will sich erst nach einem »grundlegenden Politikwechsel« an einer Regierung beteiligen. Das wurde bei einem Landesparteitag in Kiel beschlossen. »Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nur unter der Bedingung, dass die Politik sich grundsätzlich ändert», sagte Landessprecher Lorenz Gösta Beutin. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann warnte seine Partei vor verfrühten Debatten über Opposition oder Regierungsbeteiligung im Land: Zunächst müsse die Linke in den Landtag einziehen, und dann komme es auf die Inhalte an.
In Sachsen-Anhalt hat die CDU am Wochenende mit Ablehnung auf Äußerungen des Magdeburger Linksfraktionschefs Wulf Gallert über eine mögliche Zusammenarbeit von Linkspartei und Christdemokraten reagiert. »Solange nicht erkennbar ist, wie die Linkspartei in zehn Jahren heißt und welche programmatischen Ziele sie dann verfolgt, muss ich mir über eine Zusammenarbeit keine Gedanken machen«, sagte CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer der »Volksstimme«. Gallert hatte zuvor in einem Interview erklärt, er schließe nicht aus, »dass die LINKE in acht bis zehn Jahren mit der CDU koalieren kann«.
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