Ungarn verbietet LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden
Kommunale Gebäude dürfen weiter Flagge zeigen
Wenige Stunden vor dem Beginn des Pride-Festivals in Budapest am Freitag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden verboten. Ein von Orbán unterzeichnetes Dekret besagt, dass »Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen oder die sie vertretenden politischen Bewegungen verweisen oder diese fördern, nicht an Gebäuden angebracht werden dürfen«, die mit der Regierung oder der Zentralbank in Verbindung stehen.
Das Büro von Orbán betonte, dass es sich um eine »symbolische« Entscheidung handele, da das Anbringen solcher Symbole an Regierungsgebäuden »nicht üblich« sei.
Kommunale Gebäude sind von dem Dekret nicht betroffen. Am Budapester Rathaus weht seit der Wahl des liberalen Bürgermeisters Gergely Karacsony 2019 jedes Jahr die Regenbogenflagge.
Orbán schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des »Kinderschutzes« die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. In diesem Jahr hat seine Regierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Die Parade ist der Höhepunkt des wochenlangen Budapest Pride Festivals. Sie soll trotz des Verbots am 28. Juni stattfinden.
Kritiker werfen Orbán vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, die seine Macht festigen. AFP/nd