nd-aktuell.de / 10.06.2025 / Kommentare

Schlechte Politik zu gut bezahlt

Geringere Bezüge von Abgeordneten wären angemessen

Andreas Fritsche
Eine geringere Abgeordnetendiät würde die Haushaltsprobleme Brandenburgs nicht lösen, wäre aber ein richtiges Signal.
Eine geringere Abgeordnetendiät würde die Haushaltsprobleme Brandenburgs nicht lösen, wäre aber ein richtiges Signal.

Ein Politiker mag in Stunden ausgedrückt mehr arbeiten als ein Dachdecker, eine Krankenschwester, ein Verkäufer, eine Busfahrerin. Es ist aber ein großer Unterschied, ob die Arbeit darin besteht, bei einem Empfang Phrasen abzusondern und sich am Buffet zu bedienen, oder darin, Dachziegel zu schleppen, einen Patienten hochzuheben, Regale einzuräumen und stets konzentriert ein Fahrzeug zu steuern.

Gemessen daran sind die Bezüge der Brandenburger Landtagsabgeordneten schon viel zu lange viel zu hoch[1]. Die sogenannten Diäten müssten nicht nur gedeckelt[2], sondern am besten einmal gekürzt werden. Dann würden unsere Volksvertreter vielleicht endlich eine weniger abgehobene Politik machen. Denn es ist offensichtlich, dass bei vielen von ihnen das Sein das Bewusstsein bestimmt.

Das Leben eines Politikers, der spätabends und am Wochenende noch unterwegs ist und faktisch kein Privatleben hat, ist sicherlich nicht erstrebenswert – für kein Geld der Welt. Das sei hier angemerkt. Es gibt aber genug andere Menschen, die unbezahlt Überstunden machen und ebenfalls viel zu wenig Zeit für ihre Familie haben, auch durchaus Verantwortung tragen und dennoch nur einen Bruchteil dessen verdienen, was Landtagsabgeordnete einstreichen. Dass etliche der Abgeordneten erhebliche Summen an ihre Parteien abführen[3], weiß ich zwar. Aber es überzeugt mich nicht. Diese indirekte Form der Parteienfinanzierung ist eine seltsame Sache.

Dem BSW ist anzurechnen, dass es eine Begrenzung der quasi automatischen Diätenerhöhungen angeschoben hat. Das ist besser als nichts, aber nicht genug.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/959227.dickere-diaet-fuer-politiker.html?
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191802.landtag-diaeten-in-brandenburg-politiker-deckeln-ihre-bezuege-nur-maessig.html?
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178051.die-linke-berlin-parteitag-hoechste-zeit-dass-sich-die-linke-wieder-findet.html?