Frieden schaffen? Nur mit Waffen!

Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern[1] gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der SPD-Bundestagsfraktion umgehend auf Distanz geht und deren außenpolitischer Sprecher von einer Minderheitenposition in der auf kriegstüchtig gewendeten Sozialdemokratie spricht, kann man ermessen, wie sehr sich die politische Blase der Republik im geistigen Schützengraben eingerichtet hat.

Da wird reflexhaft beleidigt, sobald jemand auch nur zu bezweifeln wagt, dass Militärausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ein Konjunkturprogramm und zu unser aller Bestem sind. Wer wie die »Manifest«-Unterzeichner aus der SPD an den Bruch von Rüstungskontrollverträgen durch die USA erinnert und fordert, schon in Zeiten russischer Aggression gegen die Ukraine eine Strategie für eine künftige Friedensordnung unter Einschluss Russlands zu entwickeln, ist »fünfte Kolonne Putins«. Da können die Sozialdemokraten, die für eine Umkehr im »Zeitenwende«-Wahn plädieren, noch so sehr beteuern, dass auch sie für die Verteidigungsfähigkeit der EU und die militärische Unterstützung der Ukraine stehen. Tut nichts: Heute gilt selbst jede noch so wohlbegründete Warnung vor der mit der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verbundenen wachsenden Gefahr eines nuklearen Infernos als Vaterlandsverrat. Rheinmetall und Co. freut das – und natürlich auch die Rüstungsinvestoren in anderen Teilen der Welt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191822.militarisierung-der-aussenpolitik-spd-politiker-fordern-abruestung-und-gespraeche-mit-russland.html