L’état, c’est moi

Eigentlich war die Sache klar: Ein durch den US-Kongress verabschiedetes und vom Supreme Court bestätigtes Gesetz sieht vor, dass die chinesische Social-Media-Plattform Tiktok unter die Kontrolle von US-Unternehmen fallen soll – oder ganz abgeschaltet werden muss. Doch zum nunmehr dritten Mal lässt Präsident Donald Trump per Dekret das Gesetz nicht umsetzen.

Damit sorgt der Präsident vor allem für weitere 90 Tage Unsicherheit. Das ist für das Geschäftsmodell des wohl größten Konkurrenten von US-Techgiganten wie Meta oder Google ein Problem: Content-Produzenten, die über die Plattform ihr Einkommen generieren, wissen nicht, ob sie auch in drei Monaten noch Geld damit verdienen können. Viele schauen sich nach Alternativen um. Auch dadurch dürfte die anvisierte Tiktok-Übernahme für US-Investoren günstiger werden.

Und das zeigt: Im gegenwärtigen US-Kapitalismus steht nicht das Gesetz im Mittelpunkt, sondern der Deal, in dem das absolutistische Motto »l’état, c’est moi« zum Regierungsprinzip erhoben wird.