Linke in Sachsen: Glaubwürdigkeit verspielt

Mit der Zustimmung zum Landeshaushalt in Sachsen handelt sich Die Linke den nächsten Konflikt ein. Zwar betont die Landtagsfraktion, man habe der CDU-geführten Minderheitsregierung soziale Zugeständnisse abringen können[1]. Doch es bleibt ein Kürzungshaushalt. Wie sollte es auch anders sein? Deutschland will militärisch mithalten mit anderen Großmächten und streicht dafür Sozialausgaben zusammen. Das ist der »realpolitische« Rahmen, in dem man sich bewegt.

Dazu kommt erschwerend, dass es überhaupt nur deshalb eine linke Landtagsfraktion gibt, weil in Leipzig zwei Direktmandate gewonnen wurden. Und Nam Duy Nguyen hat im Haustürwahlkampf genau das Gegenteil von dem versprochen, was die Fraktion jetzt macht: klare Kante gegen neoliberale Politik.

Gewiss: Bei Neuwahlen drohen weitere Zugewinne für die AfD. Doch wenn man den Rechtsextremen die Rolle als Oppositionskraft überlässt, wird genau das unvermeidlich. Gut, dass wenigstens der Abgeordnete Nguyen den Haushalt ablehnen will.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191895.linke-in-sachsen-sachsen-linksfraktion-darf-weiter-ueber-etat-verhandeln.html