Eine, zwei, drei, vier, viele Sozialwohnungen

Steter Tropfen höhlt den Stein: Im Kampf für faire Mieten haben die Berliner Grünen jetzt einige Beschlüsse gefasst. Die Vorschläge für eine Sozialquote von Wohnungseigentum von 50 bis 2999 Einheiten nimmt das mittlere Segment des privaten Wohnungsmarktes aufs Korn. Ab 3000 Wohnungen sollen die Unternehmen vergesellschaftet werden, so lapidar sieht es aktuell die hauptstädtische Oppositionspartei.

Instrumente dafür, wie dem »Markt« mehr bezahlbare Wohnungen abgerungen werden[1] können, gibt es etliche, nicht nur die Vergesellschaftungs- oder Enteignunskeule. Im Vorjahr hatte Die Linke ein Gutachten zu diesem Thema erstellen lassen, das neben solchen Sozialquoten auch die Einschränkung von Kündigungen als möglich bewertete, wenn sonst Obdachlosigkeit droht. Das von der Linken und Mieterorganisationen geforderte Mietenkataster wurde zwar noch nicht umgesetzt, wäre aber Grundlage für eine Sozialquote.

Es ist nur logisch, dass diese und andere Hebel in der politischen Diskussion bleiben müssen. Unter anderem, um das Mantra »Bauen, bauen, bauen«, vertreten nicht zuletzt von der CDU, zu überwinden. Auf mittlere Sicht muss Bewegung in die Wohnungsfrage kommen, um endlich die Vertreibung von weniger wohlhabenden Menschen aus immer mehr Stadtteilen zu stoppen[2].

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189685.wohnpolitik-ringen-um-die-immo-problematik.html?sstr=Sozialwohnungen
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189506.millionen-touristen-im-jahr-tourismus-in-berlin-bettenburgen-zu-sozialwohnungen.html?sstr=Sozialwohnungen