Grenze: Bundespolizei statt Frontex
Matthias Monroy zur neuen deutschen Grenzpolitik
Das Ping-Pong-Spiel zwischen Warschau und Berlin ramponiert nicht nur das Schengener Abkommen und den freien Personenverkehr. Die nun beidseitige Einführung von Binnengrenzkontrollen könnte dazu führen, dass die Bundespolizei bald an der EU-Außengrenze zu Belarus patrouilliert – und dann zusammen mit Polen die Schengen-Kontrollen wieder aufhebt. Andeutungen zu einer solchen »europäischen Lösung« des kleinkarierten Konflikts hat die Bundesregierung bereits gemacht.
Damit könnte Deutschland sich entweder an den nachgewiesenen Pushbacks[1] aus Polen beteiligen – oder beobachtete Verbrechen der dortigen Grenztruppen öffentlich machen. Wohl aus Furcht vor Letzterem hatte Warschau vor vier Jahren die Unterstützung der Grenzagentur Frontex an der Grenze zu Belarus abgelehnt[2].
Äußerungen der immer rechtsradikaleren Bundespolizeigewerkschaft[3] zufolge scheint man sich dort auf Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze regelrecht zu freuen. Von der ebenfalls deutlich nach rechts gerückten Merz-Regierung dürfte die Bundespolizei dabei gedeckt werden – so funktioniert die neue deutsche Grenzpolitik.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189176.festung-europa-pushbacks-an-eu-aussengrenzen.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169881.festung-europa-mehr-oder-weniger-frontex.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186310.bundespolizeigewekschaft-manuel-ostermann-rechter-klaeffer.html