nd-aktuell.de / 04.07.2025 / Kommentare

BSW: Kein Schmetterling

Jana Frielinghaus über Brandmauern und die Annäherung des BSW an die AfD

Jana Frielinghaus

Nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch ihre Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wandten sich schon früh gegen eine Nichtkooperation des BSW mit der AfD – links im Bild: BSW-Generalsekretär Christian Leye

Foto: dpa/örg Carstensen

In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD[1] an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so »entzaubern«. Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold, einst Ko-Vorsitzender der Linken in Niedersachsen, aus. Damit, dass Wagenknecht der CDU vorgeschlagen hat, in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 mit der AfD zu koalieren[2], sei für ihn eine »rote Linie erreicht«, erklärte er.

Nun, wen auch das noch nicht überzeugte: Seit Freitag gibt es für jene, die sich noch als Linke sehen, einen weiteren Anlass[3], das BSW aufzugeben. Denn Wagenknecht teilte mit: Na klar werde sie bei konkreten Anlässen auch mit den Bundesvorsitzenden der extrem rechten Partei reden und verhandeln. Viele Getreue der Parteigründerin haben eineinhalb Jahre beide Augen zugedrückt, wenn es um das Liegäugeln ihrer Ikone mit Rechtsaußen-Positionen ging. Das Projekt sei noch in der Findungsphase, sagten sie. Es könne sich noch zu einer alternativen linken Kraft entwickeln, die konsequent »für Frieden« einstehe, und vor allem zu einer, die endlich wieder die Interessen der (heimischen) Arbeiterklasse vertrete. Einige BSW-Mitglieder stellen nun fest: Aus der Raupe ist kein Schmetterling geworden, sondern eher eine Motte, die sich von Ressentiments nährt.

Der Charakter der »jungen Partei« war eigentlich nie schwer zu erkennen. Zumindest, wenn man Wagenknecht und ihrem engsten Zirkel zuhörte. Und man sollte sich vielleicht auch einmal daran erinnern, dass sich die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schon in ihren letzten Tagen als Chefin der Linksfraktion im Bundestag 2023 gegen Brandmauern zur AfD[4] aussprach. Und es ging damals nicht etwa um ein soziales oder auch nur vernünftiges Projekt etwa zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Nein, Frau Ali verteidigte damals das Kollaborieren der Thüringer CDU mit der Höcke-AfD, obwohl es der Durchsetzung eines Spekulanten und Besserverdienende begünstigenden Vorhabens im Landtag diente.

Mancher, der kürzlich aufgewacht ist, mag auch mit der Politik des in zwei Bundesländern mitregierenden BSW unzufrieden sein. Zuletzt setzte die Partei in Brandenburg die Partei Kürzungen bei Lehrerstellen in gewaltigem Ausmaß[5] mit um – in Zeiten, in denen schon lange Lehrermangel herrscht. Und das, obwohl die Partei ankündigte, das marode Bildungssystem grundlegend verbessern zu wollen. Dass Wagenknecht sich unter anderem deshalb dafür ausspricht, künftig nicht mehr in Landesregierungen einzutreten und dies lieber den Demokratiefeinden von der AfD zu überlassen, zeigt nur, wie ernst es ihr mit »den Menschen« im Land ist, denen man wieder Hoffnung und Perspektiven geben wolle.

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