Lauter Ruf nach dem Mietendeckel

Eine lange Schlange bildete sich am Freitagnachmittag am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses. Die Linksfraktion im Bundestag hatte zum Mietengipfel geladen, und Mietrebell*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen. Darunter Richie von der Kampagne Mietenstopp: »Ich hoffe auf einen Austausch und bin gespannt auf die konkreten Vorschläge«, sagte der parteilose Aktivist.

Wie er sind auch viele Andere seit Jahren in der Mieter*innenbewegung aktiv. Einige haben für Die Linke Wahlkampf gemacht, wie Jost Messerschmidt aus Braunschweig. Er prangerte in einer engagierten Rede die Machenschaften des Wohnkonzerns Vonovia an und rief Die Linke auf, auch nach der Wahl die Unterstützung des außerparlamentarischen Widerstands fortzusetzen. Der Mitarbeiter des Mieterbündnisses Braunschweig überreichte sogar eine Mappe mit konkreten Vorschlägen an Caren Lay, die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Auch andere parteilose Redner*innen betonten in kurzen Statements, dass sie Die Linke als Bündnispartnerin im Kampf gegen hohe Mieten sehen.

Im Wahlkampf hatten Aktivist*innen im ganzen Bundesgebiet Plakate mit der Forderung »Mietendeckel jetzt« geklebt. [1]Damit sollten auch der Hetze gegen Migrant*innen und Bürgergeldempfänger*innen Forderungen einer solidarischen Gesellschaft entgegengesetzt werden, betonten mehrere Redner*innen. Nicht zuletzt diesen Aktivitäten hat Die Linke auch ihren Wahlerfolg zu verdanken. Nun soll der Kampf für niedrige Mieten fortgesetzt werden. Caren Lay forderte ein Gesetz für einen bundesweiten Mietendeckel: In Regionen mit angespannten Wohnverhältnissen dürfen die Mieten im Bestand maximal auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. In den anderen Gebieten sollen die Erhöhungen auf maximal sechs Prozent begrenzt werden. Zuvor soll ein sofortiger Mietenstopp verhindern, dass Wohn- und Immobilienkonzerne kurz vor Inkrafttreten des Deckels die Mieten noch kräftig erhöhen, wie in Berlin geschehen.

Der dortige Mietendeckel, der am Ende vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung gekippt wurde, dass dafür Berlin nicht zuständig sei,[2] wurde auf der Konferenz mehrfach erwähnt. Mehrere Redner*innen erinnerten gerne daran, dass Mieter*innen darüber diskutierten, was sie mit den eingesparten Geld unternehmen könnten. »Deswegen gingen in Berlin auch über 15 000 Menschen auf die Straße an dem Abend, als der Mietendeckel gekippt wurde«, sagte Justus Henze von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

Allerdings verpuffte die Wut der Mieter*innen, weil es kein übergeordnetes Ziel gab. Das soll sich mit der Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel ändern. Zu den Unterstützern gehören auch Gewerkschaften.

In vielen Reden wurde betont, dass der Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen zusammengehörten. Allerdings zeigt die Verschleppung der Umsetzung des in Berlin erfolgreichen Volksentscheids die Macht der Eigentümerlobby. Daher dämpften mehrere Redner*innen verfrühte Euphorie. Es werde ein langer Kampf für einen bundesweiten Mietendeckel und es könne auch sein, dass er in der von der Linken gewünschten Form nicht umgesetzt werde. [3]Widerspruch kam von einem Redner, der den Mietendeckel mit dem Mindestlohn verglich. Auch diese Forderung kam zunächst von der Linken und wurde später von Grünen sowie SPD aufgegriffen. So könnte es bei ausreichendem gesellschaftlichen Druck auch bei diesem Thema kommen. Beispielsweise sei die Landes-SPD gerade mit einem eigenen Konzept für einen Mietendeckel in Berlin an die Öffentlichkeit gegangen.

Bei dem vierstündigen Mietengipfel betonten viele Redner*innen, dass der Kampf nur dann erfolgreich sein könne, wenn auf der Straße dafür Druck gemacht werde. »Wir müssen radikaler werden« – diese Forderung war häufig zu hören.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189264.mietendeckel-mietminderung-auf-knopfdruck.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1150796.mietendeckel-karlsruhe-kippt-mietendeckel.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185935.mietenwahnsinn-mieterbewegung-suche-nach-erfolgreicher-strategie.html