Bericht zur Maskenaffäre jetzt ungeschwärzt

Berlin. Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Beschaffung von Corona-Masken lauter. Da Sudhofs Bericht inzwischen nicht mehr nur in teils geschwärzter Form bekannt ist, erhebt der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen auf dieser Basis schwere Vorwürfe: Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) »an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat – mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben«. 

Spahn selbst reagierte im ZDF empört: »Solches Geraune, solche auch Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen – solche Methoden kenne ich bisher nur von der AfD.« Es handele sich um »bösartige Unterstellungen«, so der Unionsfraktionsvorsitzende.

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Über Details des ungeschwärzten Sonderberichts hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Passagen zeigten demnach, wie Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb etwa die »Süddeutsche Zeitung«. Spahn sagte dazu: »Haben wir Fehler gemacht? Ja, aber wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.« Er betonte, dass er selbst überhaupt keine Verhandlungen für die Maskenbeschaffung geführt habe. »Das hat die Fachabteilung gemacht, das haben Anwaltskanzleien gemacht.« In dem Sonderbericht stehe »nichts Neues« drin, meinte der CDU-Politiker im ZDF.

Dahmen wiederum betonte: »Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert – für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten.« Laut dem Grünen-Politiker habe Spahn gelogen – »nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details, sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen«.

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Die Union nutze offenbar alle Möglichkeiten, um Spahns persönliche Verstrickungen zu decken, sagte Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Bundestagsfraktion. Die Sonderermittlerin Sudhof und deren Bericht zum Gesundheitsministerium (BMG) würden aus der Union gezielt diskreditiert. »Ein Untersuchungsausschuss ist dringend nötig, die mehr als fragwürdigen Einmischungen von Spahn, die das unionsgeführte BMG lieber verheimlichen wollte, müssen lückenlos aufgeklärt und er selbst zur Verantwortung gezogen werden.«

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag mit Sonderermittlerin Sudhof ein »Fachgespräch« zu ihrem Bericht führen. dpa/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192399.corona-massnahmen-spahns-maskerade.html