Das winzige Bündnis Sahra Wagenknecht wächst

24 Männer und 9 Frauen gründeten im Mai 2024 im Turm-Hotel von Schwedt den BSW-Landesverband Brandenburg[1]. Danach wurden lange nur vereinzelt weitere Mitglieder aufgenommen. Für den zweiten Landesparteitag in Potsdam brauchte es immer noch keinen großen Saal. Es genügte ein Klub, in dem anschließend noch getanzt wurde. Das wird nun beim dritten Parteitag am 12. Juli in den Neuen Kammerspielen Kleinmachnow anders sein.

Auf der Tagesordnung steht denn auch ein Vorschlag für eine Satzungsänderung, in der sich eine Formulierung findet, die angesichts der anfänglichen Mitgliederzahlen absurd gewirkt hätte: »Tagt der Landesparteitag als Delegiertenparteitag, beträgt die Anzahl der Delegierten 120.« In der bisherigen Fassung stand: »Tagt der Landesparteitag als Delegiertenparteitag, so entsendet jeder Kreisverband zwei Delegierte sowie für je angefangene 20 Mitglieder einen weiteren Delegierten.« Auch das wirkte seltsam bei einem Landesverband, der lange kaum mehr als 40 Köpfe zählte und so als Juniorpartner in die Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eintrat.

Auch der kommende Parteitag in Kleinmachnow wird einer sein, für den nicht Delegierte gewählt worden sind, sondern bei dem jedes Mitglied Rede- und Stimmrecht hat. Doch seit das BSW im Frühjahr 2025 bundesweit die strengen Regeln für Eintritte lockerte, ist der Landesverband Brandenburg stark gewachsen. Er zählt jetzt nach eigenen Angaben immerhin schon mehr als 180 Mitglieder – ist aber dennoch winzig im Vergleich mit anderen Parteien. So zählt die SPD in Brandenburg 5800 Mitglieder, CDU und Linke kommen auf jeweils rund 5400 Mitglieder, die Grünen haben 3700 Mitglieder, und die AfD nähert sich der Marke von 3000.

Innerhalb nur eines Jahres bei Kommunal-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen anzutreten, war ohne einen Parteiapparat im Rücken ein Kraftakt für alle Beteiligten, hält denn auch ein Leitantrag des Landesvorstands fest. Er steht unter der Überschrift »Politisch klar und mutig den Aufbau vorantreiben«. Darin heißt es: »Das BSW in Brandenburg wächst immer weiter und wird in den nächsten Monaten viele weitere Mitglieder aufnehmen.« Das gehe jetzt richtig los. »Alle Mitgliedsanträge werden in diesem Jahr bearbeitet. Wir werden im September mit der Gründung von Kreis- beziehungsweise Stadtverbänden in den Landkreisen und kreisfreien Städten beginnen.«

Weil er sich auf seine Arbeit als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident konzentrieren will, gibt Robert Crumbach den Posten des Landesvorsitzenden ab[2]. Als seine Nachfolgerin wünscht er sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda[3]. Ursprünglich hatten sich noch zwei andere Bewerber gemeldet, Landwirt Vinzenz Lorenz aus Lebusa und Flugzeugmechaniker Andreas Eichner[4] aus Schönefeld. Sie hatten sich an Mitglieder und Unterstützer gewandt und gerügt: »Es wurden Fehler gemacht, die sich nicht wiederholen sollten.«

Im Leitantrag findet sich nur milde Selbstkritik. Die Einbindung der Mitglieder und Unterstützer sei nicht immer für alle zufriedenstellend und nicht schnell genug gelaufen, und manches hätte im ersten Jahr noch besser laufen können, heißt es da. Aber man könne »gemeinsam stolz auf das Geleistete« sein. Das BSW habe bewiesen: »Wer sich nicht abfindet, sondern anpackt, kann das politische Kräfteverhältnis verändern.« Dass ein Teil der Wähler, Mitglieder und Unterstützer der Wagenknecht-Partei es kritisch sehe, dass man in Brandenburg nun mitregiere, dass einige möglicherweise enttäuscht sind, ist dem Landesvorstand bewusst.

Andreas Eichner zog seine Bewerbung mittlerweile zurück und begründete das mit gesundheitlichen Problemen. Vinzenz Lorenz will aber nach wie vor als Landesvorsitzender kandidieren – ob mit Friederike Benda oder gegen sie, hängt davon ab, ob der Parteitag eine Doppelspitze beschließt, wie sie Berlin und andere BSW-Landesverbände bereits haben.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182458.landtagswahl-brandenburg-neue-partei-bsw-fuer-alte-energie.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191657.buendnis-sahra-wagenknecht-fuehrungswechsel-beim-brandenburger-bsw.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187739.bundestagswahl-in-brandenburg-bsw-spitzenkandidatur-in-bernau-ploetzlich-demokratie.html?
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182145.kommunalwahl-schoenefeld-bsw-freund-kandidiert-fuer-die-linke.html?