Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle
Ministerpräsidenten aus Thüringen und Rheinland-Pfalz fordern mehr Mitsprache
Berlin. In der Debatte um die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle wächst der Druck auf die Bundesregierung. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) sollte die Steuer möglichst bald gesenkt werden. Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: »Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann.« Die Bundesregierung müsse dem eigenen Koalitionsvertrag gerecht werden. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.
Die Spitzen von Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das jedoch hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet nach eigenen Worten eine zeitnahe Stromsteuersenkung und sagte dem Nachrichtenportal »t-online«: »Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.«
Voigt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, mit den Ländern gemeinsam Politik für Deutschland machen zu wollen. Der Wille müsse aber auch genutzt werden, um Probleme zu lösen. »Seit Jahren ist es so, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden und sich niemand darum schert, was das für Kommunen und Länder bedeutet«, kritisierte Voigt. Es braucht aus Voigts Sicht »eine echte Staatsreform« und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. »Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt«, sagte Voigt. »Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Länder für ihre Ausfälle bei den Steuersenkungen zunächst kompensiert werden, später aber den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum ankommt.« dpa/nd