nd-aktuell.de / 16.07.2025 / Politik

Konferenz für Legalität

Länder des Globalen Südens wollen Völkerrecht gegen Israel durchsetzen, zwölf Staaten machen den Anfang

Cyrus Salimi-Asl

Riad Mansur, palästinensischer UN-Botschafter (2.v.r), spricht während einer Konferenz der Den-Haag-Gruppe in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá über Israels Völkerrechtsbrüche im Nahost-Konflikt. Mit auf dem Podium: Südafrikas Außenminister (l-r), die kolumbianische Außenministerin und die UN-Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete.

Foto: dpa/AP/Fernando Vergara

Der Globale Süden baut Druck auf Israel auf. Eine Reihe von mehr als 30 Staaten hat sich am Dienstag und Mittwoch in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá getroffen, um Maßnahmen gegen Israels Krieg im Gazastreifen und die wiederholten schwerwiegenden Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen zu beschließen.

Zu den Rednern gehörte auch die UN-Sonderberichterstatterin für den Gazastreifen und das Westjordanland, Francesca Albanese. Sie bezeichnete die Konferenz von Bogotá als Wendepunkt, berichtete die Webseite Middle East Eye, um, wie Albanese es ausdrückte, »auf den Weg der Legalität zurückzukehren«, indem man die Komplizenschaft mit dem Staat Israel[1] bei seiner Besatzungspolitik im Westjordanland und dem Krieg im Gazastreifen auflöse: »Jeder Staat muss sofort alle Verbindungen mit dem Staat Israel überprüfen und aussetzen[2] (…) und sicherstellen, dass sein Privatsektor dasselbe tut«, sagte sie laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Albanese wurde wegen ihrer Kritik an Israel kürzlich von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, vor allem wegen ihres jüngsten Berichts, der die Verstrickung privater Unternehmen, vor allem aus den USA, in das Besatzungsregime im Westjordanland und den Krieg im Gazastreifen dokumentiert. Auch bei der Konferenz in Bogotá unterstrich sie erneut, welche Rolle die Wirtschaft habe: »Die israelische Wirtschaft ist so strukturiert, dass sie die Besatzung aufrechterhält, die inzwischen zum Völkermord geworden ist.«

An der zweitägigen Konferenz in Bogotá[3] nahmen hauptsächlich Länder des Globalen Südens teil, aber auch die Regierungen Spaniens, Irlands und Chinas haben Delegierte entsandt. Die Konferenz wurde gemeinsam von den Regierungen Südafrikas und Kolumbiens geleitet, die im vergangenen Jahr ihre Kohleexporte nach Israel eingestellt haben. Die beiden Länder sind die maßgeblichen Initiatoren der sogenannten Den-Haag-Gruppe: ein loser Bund von acht Staaten, gegründet Ende Januar, der sich vorgenommen hat, die militärischen Beziehungen zu Israel abzubrechen und den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs[4] gegen den israelischen Regierungschef[5] Benjamin Netanjahu zu vollstrecken[6].

Zwölf der in Bogotá vertretenen Staaten machen den Anfang und haben sich in einer gemeinsamen Abschlusserklärung zum Ende der Konferenz namentlich dazu verpflichtet, sechs Maßnahmen in ihrem innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungssystem umzusetzen, um das Völkerrecht zur Geltung zu bringen: Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika. Weitere Staaten seien aufgefordert, sich bis zur 80. UN-Generalversamllung am 20. September anzuschließen, heißt es in der Erklärung.

Um welche Schritte geht es dabei konkret? Der erste betrifft den Stopp und Transfer von Waffen und Rüstungsgütern an Israel. Zweitens wollen die zwölf Staaten, Schiffen, die Rüstungsgüter für Israel transportieren, nicht mehr in ihre Häfen lassen und, drittens, verhindern, dass auch Schiffe unter eigener Flagge Rüstungsgüter und Munition nach Israel transportieren.

Viertens wollen die Staaten sicherstellen, dass weder öffentliche Einrichtungen noch öffentliche Gelder das israelische Besatzungsregime stützen. Fünftens verpflichten sich die Staaten dazu, ihren Verpflichtungen zur Untersuchung und Verfolgung der vom Völkerrecht sanktionionierten Verbrechen nachzukommen. Sechstens soll, wo es das Justizsystem erlaubt, die universelle Gerichtsbarkeit zur Anwendung kommen, um Verbrechen zu verfolgen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden.

Mit den genannten Maßnahmen soll insbesondere erreicht werden, die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie von der Uno ergangenen Entscheidungen gegen Israel und israelische Funktionsträger umzusetzen. Konkret wollen die Konferenzteilnehmer einer 2024 erfolgten Stellungnahme des IGH, wonach die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel illegal ist, konkrete Taten folgen lassen. Außerdem gibt es eine Resolution der UN-Generalversammlung vom September[7], in der Israel aufgefordert wird, seine Truppen aus den palästinensischen Gebieten abzuziehen, und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, den Verkauf von Waffen an Israel einzustellen.

»Es ist wichtig, dass wir uns auf sinnvolle Weise für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen«, sagte Chrispin Phiri, Sprecher des südafrikanischen Ministeriums für internationale Beziehungen, der an der Konferenz in Bogota teilnimmt. »Die Vorstellung, dass internationales Recht … nur in Ländern des globalen Südens durchgesetzt werden kann, ist nicht mehr tragbar.«

Nach den Worten des kolumbianischen Vizeministers für multilaterale Angelegenheiten, Mauricio Jaramillo Jassir, liege die Bedeutung des Treffens darin, »von Worten zu Taten überzugehen und den Völkermord zu stoppen[8], die Aufmerksamkeit der Welt auf Palästina zu lenken, das Menschenrechtssystem und den Multilateralismus zu verteidigen und Gerechtigkeit für die Täter des Völkermords in Palästina zu gewährleisten«, sagte er am Dienstag.

Der kolumbianische Präsident und Gastgeber der Konferenz, Gustavo Petro, sagte, das Treffen werde zeigen, dass die Welt endlich von der Verurteilung der Militäraktion Israels zu gemeinsamen Maßnahmen übergeht, um diese zu beenden.

Konferenz für Legalität

Länder des Globalen Südens wollen Völkerrecht gegen Israel durchsetzen, zwölf Staaten machen den Anfang

Links: