Außenminister Wadephul: Wenn das Symbol mehr zählt als der Mensch
Anton Benz über Wadephuls Zusicherung, Afghanen mit Aufnahmezusage Visa zu erteilen
Sogar eine Aufnahmezusage[1] klingt bei Außenminister Johann Wadephul verächtlich – so sehr ist seine Politik auf Abschottung getrimmt. Alles, was ihm zu den rund 2400 Afghan*innen einfällt, die er nun zähneknirschend nach Deutschland bringen muss: dass es eine »Fehlentscheidung« der Ampel-Koalition war, überhaupt auf die Idee zu kommen, sie aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen[2].
Kein Wort dazu, wer diese Menschen sind. Dass darunter Personen sind, in deren Schuld Deutschland steht, weil sie als ehemalige Ortskräfte in Afghanistan gearbeitet haben. Dass es sich um Verteidiger*innen von Menschenrechten handelt, um Journalist*innen, um Demokratie-Aktivist*innen, die sich gegen die Taliban gestellt haben.
Hätte das Berliner Verwaltungsgericht Anfang des Monats nicht entschieden, dass sich die Bundesregierung selbstverständlich an ihr Wort zu halten hat[3] – der CDU-Politiker hätte wohl selbst jene im Stich gelassen, die bereits eine feste Aufnahmezusage erhalten hatten und seitdem in Pakistan auf ihr Visum für die Bundesrepublik warten.
Nicht nur deshalb fällt es schwer, die nun wieder erteilte Zusage als Erfolg zu verbuchen. Denn sie ist gleichzeitig eine Absage an Zehntausende weitere Menschen, denen die Vorgängerregierung eine Aufnahme in Aussicht gestellt hat – und die durch den von Wadephul bekräftigen Stopp der Aufnahmeprogramme weiter in Gefahr sind.
Dass sich viele von ihnen dennoch auf den Weg nach Europa machen werden – nicht mit dem Direktflieger, sondern über lebensgefährliche Fluchtrouten – ist dem Außenminister natürlich bewusst. Doch seine Politik ist eine, bei der das Symbol mehr zählt als der Mensch. Wie sonst könnte der Außenminister fast im selben Atemzug davon sprechen, Menschen nach Syrien abzuschieben, kurz nachdem dort heftige Kämpfe ausgebrochen sind.
Links:
- https://www.deutschlandfunk.de/bundesaussenminister-wadephul-nehmen-afghanen-mit-aufnahmezusage-prinzipiell-auf-120.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190583.aufnahmeprogramm-aufregung-um-einreise-von-afghanen.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192456.schutzberechtigte-afghanen-bundesregierung-muss-afghanen-mit-zusage-visa-erteilen.html