Bezahlkarte für Sozialleistungsbezieher: Testlauf für Repression

Der Hamburger Senat verkauft es als Maßnahme zur Entbürokratisierung und Erleichterung für Betroffene: Erste Sozialleistungsbeziehende sollen nach Angaben der rot-grünen Landesregierung Bezahlkarten bekommen[1] – ähnlich jenen, wie sie mittlerweile in 14 Bundesländern für Asylbewerber eingeführt[2] worden sind. Hamburg war dabei Vorreiter. Dass aus »Modernisierung« schnell Schikane werden kann, befürchtet Die Linke im Stadtstaat zurecht. Denn schon im vergangenen Jahr wurden erste Stimmen von Ökonomen und Unionspolitikern laut, die forderten, solche Karten solle es künftig auch für Bürgergeldbeziehende gebe[3]n, um deren Ausgabenverhalten besser kontrollieren zu können.

Auch, wenn es in Hamburg heißt, man wolle die Karte vorerst nur dort zum Einsatz bringen, wo derzeit noch Bargeld ausgezahlt wird, kann sie später problemlos auch in anderen Bereichen eingeführt und in ihren Funktionen genauso limitiert werden wie jene für Geflüchtete. Sie können nur 50 Euro monatlich in bar abheben, Überweisungen sind gar nicht möglich, und im Onlineversand kann auch nicht bestellt werden. Ist das Instrument erst mal da, öffnet es Tür und Tor für künftige Gängelung. Die Entwicklungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zeigen zudem, dass Ankündigungen der Linken für eine »diskriminierungsfreie Gestaltung[4]« der Karten nicht eingelöst werden. In Bremen sind sie nur etwas komfortabler – man kann bis zu 120 Euro monatlich in bar[5] abheben –, enthalten aber ansonsten dieselben Einschränkungen wie im Rest der Republik.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192742.bezahlkarte-hamburg-prueft-bezahlkarte-fuer-sozialhilfe.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187289.asylpolitik-bezahlkarte-einheitliches-system-der-freiheitsbeschraenkung.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182264.klassengesellschaft-brd-klassenlos-ein-aufruf-zur-debatte.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179851.bezahlkarte-mit-links-im-sinne-der-gefluechteten.html
5. https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-wird-anfang-maerz-ausgegeben-462663