Hunderte Asylanträge von Menschen aus Palästina abgelehnt

Nach dem Ende des Entscheidungsstopps für Asylanträge von Menschen aus Gaza ist nun bekannt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darüber entschieden hat: In der Mehrzahl der inhaltlich geprüften Fälle wurde seit 2024 Schutz gewährt – gleichzeitig lehnte das Amt aber Hunderte Anträge ab, vor allem aus formalen Gründen. Erfragt hat diese Zahlen die Linke-Abgeordnete Clara Bünger beim Bundesinnenministerium.

Seit Anfang 2024 hatte das Amt Anträge aus Gaza zunächst nicht mehr bearbeitet[1] – mit Verweis auf die unübersichtliche Kriegssituation. Vor zwei Wochen hieß es, das Bamf habe die Lage vor Ort neu bewertet und sehe nun keine »nur vorübergehend ungewisse Lage« mehr. Währenddessen haben Geflüchtete die Behörde aber wegen Untätigkeit bei der Bearbeitung ihrer Anträge verklagt.

Von Oktober 2023 und April 2025 entschieden deutsche Verwaltungsgerichte über 238 solcher Untätigkeitsklagen – in 187 Fällen erfolgreich. Dies betraf Menschen aus dem gesamten Palästina, also Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Drei Geflüchteten wurde der Schutz direkt durch das Gericht selbst zugesprochen, 48 Verfahren wurden eingestellt.

Deutlich wird: Prüft das Amt den Fall inhaltlich, wird häufig ein Schutzstatus erteilt. 2024 etwa lag diese Quote bei 82 Prozent, im ersten Halbjahr 2025 bei 75 Prozent. Meistens handelt es sich dabei um sogenannten subsidiären Schutz.

Doch die Zahl der Ablehnungen ist ebenfalls hoch: Insgesamt wurden in den Jahren 2023 bis Mitte 2025 rund 900 Anträge von Menschen aus Palästina als unzulässig abgelehnt. Hinter diesen Entscheidungen stehen meist sogenannte Dublin-Fälle: Menschen, die in einem anderen EU-Land registriert wurden oder dort Schutz erhielten, aber – etwa aus Griechenland – nach Deutschland weiterflüchteten.

Asylsuchende aus Palästina mussten 2024 im Schnitt mehr als 15 Monate auf eine erste Bamf-Entscheidung warten – deutlich länger als Menschen aus anderen Ländern. Bis zu einer endgültigen Entscheidung vergingen 2024 im Schnitt fast zweieinhalb Jahre.

Bünger bewertet die Aufhebung des Entscheidungsstopps als längst überfällig. Das Bamf müsse Menschen aus Gaza nun den Schutz gewähren, den sie dringend benötigen. »Das ist angesichts der deutschen Komplizenschaft mit dem Massenmord und den unbeschreiblichen Verbrechen, die Israel in Gaza seit nunmehr fast zwei Jahren begeht, das Mindeste.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185526.entscheidungsstopp-beim-bamf-bundesamt-bearbeitet-keine-asylantraege-von-menschen-aus-gaza.html