In Sorge um die sorbische Sache

Die weitere Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ab 2008 ist akut in Gefahr. Das gegenwärtig noch geltende Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg läuft zum 31. Dezember aus. Obwohl die Verhandlungen seit über einem Jahr laufen, gibt es noch keine neue Vereinbarung. Die Linksfraktion im Potsdamer Landtag schlägt Alarm.

»Es ist bereits fünf vor zwölf«, warnte gestern der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd-Rüdiger Hoffmann. Seine Partei beantragte deshalb für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema im Landtag. Am gleichen Tag wird über einen Antrag der Linksfraktion debattiert, der die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für ein möglichst schnelles Zustandekommen des neuen Finanzierungsabkommens stark zu machen. Die Sorben haben eine Demonstration zur Durchsetzung ihrer Forderungen vor dem Landtagsgebäude angekündigt.

»Falls sich der Bund mit seinen Vorstellungen durchsetzt, kommt es ab Januar zu einer Finanzierungslücke von weit über einer Million Euro«, erläuterte Hoffmann. Der Abgeordnete ist Mitglied im Parlamentarischen Beirat der Stiftung.

Gefährdet seien beispielsweise der Fortbestand des sorbischen Volkstheaters im sächsischen Bautzen, aber auch die Bemühungen für den Erhalt und die Revitalisierung der sorbischen Sprache. »Damit ginge es an die Existenz des sorbischen Volkes.« Deshalb müsse die Koalition aus SPD und CDU um Lösungen ringen und alles versuchen, damit die Bundesregierung von ihrer unrealistischen Position ablasse.

Es gibt die Befürchtung, dass der Bund kein Geld mehr geben will. Laut Hoffmann verwies der Bundesrechnungshof darauf, dass die finanzielle Unterstützung für das sorbische Volk nicht Sache der Bundesregierung sei. Das aber widerspreche europäischen Regelungen zur Minderheitenpolitik.

Die Bundeszuschüsse wurden in den vergangenen Jahren immer weiter nach unten gefahren. Stellte der Bund 1998 noch fast 8,2 Millionen Euro für die Stiftung bereit, so sind es im laufenden Jahr lediglich 7,6 Millionen Euro. Für 2008 werden bloß sieben Millionen Euro eingeplant. Die Mittel für die Stiftung kommen zu 50 Prozent vom Bund. Die andere Hälfte zahlen zu zwei Dritteln Sachsen und zu einem Drittel Brandenburg. In der sächsischen Lausitz leben etwa 40 000 und in der brandenburgischen Niederlausitz 20 000 Sorben.

»Der Freistaat Sachsen ist ein treuer Begleiter der sorbischen Angelegenheiten«, versicherte Hoffmann. Die zugesagte Summe werde seit Jahren gezahlt. »Dagegen gibt es beim Bund und dem Land Brandenburg ständige Bestrebungen nach Kürzungen.« So überwies Brandenburg im Jahr 2004 noch über 2,7 Millionen Euro an die Stiftung. Inzwischen sind es nur noch 2,6 Millionen Euro. Die gleiche Summe ist auch für 2008 vorgesehen.

»Die sorbischen Traditionen und die Zweisprachigkeit in der Lausitz muss die Regierung endlich als Gewinn für unser Land und nicht als Kostenfaktor betrachten«, mahnte Hoffmann.