Schrei nach Reform

Derzeit reicht der kleinste Anlass für einen Ruf, beziehungsweise Schrei, nach Sozialkürzungen[1]. So nun auch, weil 2024 die Ausgaben für Sozialhilfen um 14,8 Prozent angestiegen sind. Keine Überraschung, schließlich fließen über die Hälfte der Ausgaben in die Grundsicherung bei Erwerbsminderung – an Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können – und im Alter, ergo an Frauen und Menschen im Osten, deren Rente nicht reicht. Dass deren Zahl mehr werden würde, prophezeite die Deutsche Rentenversicherung bereits vergangenes Jahr, denn seit 2021 stiegen die Freibeträge stark an. Zurecht, weil die niedrigen Renten eben nicht mehr zum Leben reichen.

Das müsste eigentlich auch der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bewusst sein, die nun schon wieder durch »Sozialreformen« sparen möchte[2]. Das wird aber kaum dazu führen, dass weniger Menschen von Sozialhilfe abhängig sind. Dazu müssten stattdessen die Renten adäquat angepasst – und alle prekär Arbeitenden einbezogen werden.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193290.studie-mindestlohn-deutlich-hoeher-als-buergergeld.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193310.die-ordnung-des-kapitals-das-maerchen-vom-sparzwang.html