Görlitzer Park: Keine Finanzierung fürs Soziale

Obwohl der schwarz-rote Senat für den kommenden Berliner Landeshaushalt 2026/27 mehr Geld ausgeben will, bleibt er bei seiner Kürzungspolitik, die seit einem Jahr die sozialen Projekte in der Stadt massiv unter Druck setzt. Viele von ihnen mussten ihr Angebot verkleinern, einige mussten komplett aufhören. Auch jene Projekte, die ins Leben gerufen wurden, um die Sicherheit im und um den Görlitzer Park in Kreuzberg[1] zu verbessern, sollen nun wieder eingestampft werden, wie die Tageszeitung »Taz« berichtete. Das Bündnis Görli zaunfrei! ist ganz und gar nicht begeistert davon.

»Die in der Vergangenheit geäußerte Kritik, dass soziale Projekte nur als Feigenblatt für repressive Strategien dienen, bestätigt sich nun leider«, sagt Monika Obrecht, Sprecherin des Bündnisses, in einer Pressemitteilung. Görli zaunfrei! setzt sich vor allem aus Kreuzberger Nachbarschaftsinitiativen und sozialen Vereinen zusammen, darunter etwa Gangway, Bizim Kiez und das Kita-Netzwerk Kiezanker 36, und will die Umzäunung[2] und nächtliche Schließung des Parks verhindern. Die nun bedrohten sozialen Projekte wurden vor zwei Jahren im Rahmen des sogenannten Sicherheitsgipfels zur Lage im Görlitzer Park beschlossen.

Görli zaunfrei! kritisiert, dass im kommenden Haushalt keine Mittel für die sozialen Maßnahmen bereitgestellt würden, obwohl sich diese als »wirksam und nachhaltig erwiesen« hätten. Am Zaunbau wird hingegen festgehalten. »Wir fordern ein Ende dieser kopflosen Senatspolitik. Berlin braucht eine umfassende, nachhaltige Strategie gegen Obdachlosigkeit, Armut, Drogenhandel und sexualisierte Gewalt«, sagt Juri Schaffranek vom Bündnis. Görli zaunfrei![3] fordert den Erhalt und Ausbau sozialer Projekte rund um den Park und ein berlinweites Handlungskonzept, das sich auf Prävention und soziale Unterstützung fokussiert.

Die sozialen Projekte und Maßnahmen, die auf dem Sicherheitsgipfel beschlossen wurden, haben eine Laufzeit von zwei Jahren. Diese läuft nun aus, und weitere Mittel sind nach Angaben der »Taz« im Haushalt nicht vorgesehen. Dazu gehören aufsuchende Sozialarbeit, öffentliche Toiletten und ein Peer-Projekt vom Drogenhilfe-Verein Fixpunkt. »Alles Soziale wird abgesägt und begraben«, sagte die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Clara Hermann (Grüne) der Zeitung. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) breche damit sein Versprechen vom Sicherheitsgipfel.

Laut »Berliner Morgenpost« sollen auch die sogenannten Parkläufer nicht weiter vom Land finanziert werden. Nach Angaben der Zeitung hätten im Rahmen des seit 2016 laufenden Programms rund 100 Menschen auf Berliner Grünflächen auf Sauberkeit geachtet und soziale Konflikte geschlichtet; dafür bekamen die Bezirke jeweils eine halbe Million Euro aus dem Etat der Senatsumweltverwaltung.

Der Entwurf für den Haushalt 2026/27 wurde im Juni vom Senat beschlossen und wird im nächsten Schritt im Abgeordnetenhaus beraten. Den Abgeordneten liegt der Entwurf allerdings noch nicht vor. Welche sozialen Projekte und Maßnahmen also tatsächlich keine Finanzierung mehr erhalten, steht noch nicht fest. Der Haushalt soll bis Ende Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193293.goerlitzer-park-im-goerli-galt-immer-alles-offen-fuer-alle.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192124.innere-sicherheit-zaun-am-goerlitzer-park-berliner-senat-der-symbolpolitik.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192121.goerlitzer-park-zaeune-und-ausgrenzung-am-goerli-n-das-ist-nicht-mein-kreuzberg.html