»Krieg dem Krieg« darf stattfinden

Das antimilitaristische Camp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf wie geplant vom 26. bis 31. August mit rund 500 erwarteten Teilnehmer*innen in Köln stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Samstag entschieden[1] und damit ein zuvor von der Polizei verhängtes Verbot aufgehoben.

Das Camp wird in einer Grünanlage am Fuß des Fernsehturms Colonius errichtet. Geplant sind Diskussionen, Vorträge, Workshops und künstlerische Aktionen, aus der Versammlung wird zudem zu Protesten in der Stadt aufgerufen. Das Polizeipräsidium Köln hatte die Anmeldung untersagt, da es eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit sah.

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zunächst die Einschätzung der Polizei – unter anderem mit dem Verweis auf die von den Camp-Veranstaltenden verwendete Parole »Krieg dem Krieg«. Dagegen zogen die Veranstalter*innen in die nächste Instanz.

In der Begründung des anderslautenden Urteils des OVG Münster heißt es nun, ein Komplett-Verbot verletze die Versammlungsfreiheit. Sollten außerhalb des Geländes Protestaktionen wie Blockaden stattfinden, müsse die Polizei dagegen im Einzelfall vorgehen. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die vom Veranstalter benannte Zwecksetzung lediglich vorgeschoben sei und tatsächlich gewaltsame Aktionen im Vordergrund stünden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Unter anderem die Rote Hilfe begrüßte das Urteil. Sie bezeichnete das Camp als Ort politischer Bildung und Vernetzung, die den Widerstand gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegspolitik sichtbar machen solle. Das zuvor ausgesprochene Verbot sei Teil einer Strategie, linke Proteste durch absurde Vorwürfe zu kriminalisieren. »Der Protest hat gewirkt, das Verbot ist aufgehoben. Packt die Zelte ein und die Argumente aus«, schrieb die aus Düsseldorf stammende linke EU-Abgeordnete Özlem Demirel auf dem Kurznachrichtendienst X.

Der nun genehmigte Antikriegs-Protest kommt für Rheinmetall zur Unzeit: Am Mittwoch soll am Standort in Unterlüß in Niedersachsen eine neue Munitionsfabrik des Konzerns feierlich eröffnet werden. Dazu werden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet. Die Anlage gilt als Schlüsselprojekt für den Ausbau der Produktionskapazitäten von Rheinmetall. Parallel ist dort bereits eine Demonstration einer Friedensinitiative angekündigt.

Am Samstag gab es in Köln eine erste Demonstration gegen den Verbotsversuch der Stadt und des NRW-Innenministeriums. »Der Campaufbau geht gut voran«, teilte das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« über X mit. Inzwischen soll »schon eine beachtliche Anzahl Zelte« stehen, mehr als hundert Menschen seien für den Aufbau angereist.

Das offizielle Programm beginnt am Dienstag, unter anderem mit einem Nachbarschaftscafé. Die Organisator*innen des Camps hatten auch eine Demonstration vor dem Privathaus von Rheinmetall-Chef Armin Papperger im 50 Kilometer entfernten Meerbusch angekündigt.

Der antimilitaristische Protest soll sich zudem gegen andere Kriegstreiber richten. Entscheidungen über Krieg und Frieden würden demnach als Deals zwischen den Großmächten USA, Russland und China getroffen, heißt es in dem Aufruf zum Camp[2]. »Auch die EU und Deutschland befinden sich im Großmachtswahn.« Explizit genannt werden »seit Jahren andauernde tödliche Kriege wie in der Ukraine und Syrien bis hin zu Genoziden wie in Palästina und Sudan«.

Links:

1. https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/35_250823/index.php
2. https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/06/26/aufruf-mach-was-wirklich-zaehlt-im-august-nach-koeln/