Der Versuch der Kölner Polizei, das antimilitaristische Camp »Rheinmetall Entwaffnen« nicht stattfinden zu lassen, war ein offener Angriff auf das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Oberverwaltungsgericht hat dies kassiert und stellt fest[1]: Es ging bei dem Verbot nicht um Sicherheit. Politik und Polizei wollten radikalen Protest gegen Rüstung und Krieg delegitimieren.
Die Begründung für das Verbot stützte sich auf die groteske Umdeutung[2] des historischen Antikriegsslogans »Krieg dem Krieg« zu einem angeblichen Gewaltaufruf. Angesichts der Repression erklärten die Veranstalter*innen, der Slogan sei »poetisch« gemeint – eine überraschend defensive Reaktion.
Gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung Milliarden in Aufrüstung steckt, Waffenexporte forciert und sogar die seit zwei Jahren andauernde Auslöschung der Bevölkerung in Gaza[3] unterstützt, weist »Krieg dem Krieg« aus linker Perspektive in die richtige Richtung. Auch in Deutschland könnte eine Zeit kommen, sich militant gegen den Faschismus zu wehren – offen spricht darüber bislang nur die Ex-Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard[4].
Dieselbe Frage stellt sich in Gaza: Was soll eine Bevölkerung dem bald zwei Jahre andauernden Krieg entgegensetzen, wenn schon der Aufruf zum Boykott israelischer Waren aus besetzten Gebieten – auch aus Sicht einiger deutscher Linker– angeblich zu radikal ist?
Wer den bewaffneten Widerstand der Ukraine gegen die russische Aggression als legitim betrachtet – und das tun auch viele Linke – sollte erklären, weshalb Palästinenser*innen dasselbe Recht gegen das mörderische israelische Vorgehen in Gaza und im Westjordanland abgesprochen wird. Auch diese Frage wird inzwischen offen gestellt[5] – auf einem linken Camp gegen Antimilitarismus muss sie unbedingt diskutiert werden.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193533.linke-debatte-krieg-dem-krieg-auch-in-gaza.html